Berlin. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) hat in Zusammenarbeit mit WEtell den neuen Sondervermögenstracker veröffentlicht. Dieser Tracker analysiert die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Ergebnisse zeigen alarmierende Trends: Für das Jahr 2026 werden nur 57 % der Investitionen des Sondervermögens direkt zur Erreichung des Klimaziels 2045 beitragen.
Wichtige Forderungen für Klimaschutz!
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) hat das Ziel, Investitionen zu fördern, die auf die Klimaneutralität des Landes hinarbeiten. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Hierbei ist es entscheidend, dass die getätigten Infrastrukturinvestitionen bereits heute klimaneutral ausgerichtet sind, da diese langfristig wirken. Aktuellen Analysen zufolge haben jedoch 18 % der Ausgaben im Jahr 2025 und 11 % im Jahr 2026 negative Auswirkungen auf die Klimaziele.
Die Notwendigkeit einer transparenten Darstellung der Klimawirkungen und der Zusätzlichkeit der Investitionen ist ein zentraler Forderungspunkt der BNW-Analyse. Der Bundesrechnungshof hatte bereits festgestellt, dass für viele der 100 Milliarden Euro, die an die Länder fließen, keine Sicherstellung der Zusätzlichkeit vorliegt. Dies führt dazu, dass fast 50 % der Mittel zweckentfremdet werden könnten. Der BNW fordert daher eine klare und öffentliche Darstellung der Klimawirkungen und der tatsächlich zusätzlich investierten Mittel.
Investitionen maßvoll lenken
Die Finanzierung des Sondervermögens erfolgt über eine Kreditaufnahme, die für die kommenden 12 Jahre vorgesehen ist. Bis 2029 plant die Bundesregierung, mehr als die Hälfte dieser Mittel abzurufen. Dabei ist jedoch nur ein Anteil von 57 % für das Klimaziel relevant, was die Effektivität dieser Strategie in Frage stellt. Der BNW weist darauf hin, dass Investitionen klar auf ihren Klimanutzen ausgerichtet werden müssen, um zukünftige finanziellen Spielräume nicht zu gefährden. Dies betrifft insbesondere den Beitrag zur Förderung von Klimaschutztechnologien.
Zusätzlich fordert der BNW eine Ausweitung des Klima- und Transformationsfonds zu einem uneingeschränkten Klimaschutzinstrument. Der KTF soll einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands leisten. Die durch ihn bereitgestellten Mittel sind jedoch oft nicht zielführend, da ein erheblicher Teil den Klimazielen entgegenläuft. Um die Finanzierungslücke beim Klimaschutz zu schließen, muss der KTF effektiver gestaltet werden.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Sondervermögen als Baustein für die Zukunft
Das Sondervermögen bringt erhebliche Mittel von insgesamt knapp 50 Milliarden Euro jährlich, was ungefähr 10 % des Bundeshaushalts entspricht. Diese dimensionale Unterstützung stellt eine essenzielle Grundlage für die Klimaneutralität Deutschlands dar. Der BNW betont, dass dies nur mit einem zeitgleichen finanziellen Engagement auch aus dem regulären Bundeshaushalt sowie durch die Beteiligung der Privatwirtschaft gelingen kann.
Die Herausforderungen in der Umsetzung der Klimaziele sind enorm. Nur wenn die investierten Mittel aus dem Sondervermögen effektiv zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden und die Wirtschaft aktiv einbezogen wird, kann Deutschland auf den Weg zur notwendigen Klimaneutralität gelangen.
In der Betrachtung des Sondervermögens und der damit verbundenen Klimaschutzmaßnahmen wird deutlich, dass der Berücksichtigung von Klimazielen in der finanziellen Planung höchste Priorität eingeräumt werden muss. Der Fokus auf das Sondervermögen Klimaschutz muss intensiver verfolgt werden, um auch in Zukunft ein nachhaltiges und klimafreundliches Wirtschaftswachstum zu garantieren.
