Beschluss des Bundeshaushalts: Statement von Prof. Dr. Claudia Warning, Präsidentin CARE Deutschland

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Bonn. Die heutige Bundestagsabstimmung über den Bundeshaushalt 2026 wird als entscheidender Schritt in der Politik der Entwicklungszusammenarbeit Deutschland angesehen. Die Kürzung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat weitreichende Konsequenzen sowohl für die internationale Zusammenarbeit als auch für die humanitäre Hilfe.

Deutschland in der Krise

Die geplante Reduzierung des Budgets auf 10,06 Milliarden Euro bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeiten, Menschen in ärmeren Ländern nachhaltig zu unterstützen. Organisationen wie CARE Deutschland warnen davor, dass Deutschland, traditionell ein Vorreiter in der Entwicklungszusammenarbeit, seine Verantwortung aufgibt. Stattdessen wird es zunehmend als Zeichen der Abkehr von internationalen Verpflichtungen interpretiert.

Die Abgeordnete und Präsidentin von CARE Deutschland, Kerstin Bandsom, betont die Bedeutung der europäischen Werte. Sie stellt fest:

„An Menschen in Not wird hier einmal mehr signalisiert, dass sich die reicheren Länder zunehmend auf sich selbst besinnen.“

Diese Abkehr könnte nicht nur menschliche Schicksale beeinflussen, sondern auch die globalen Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährden. Die Stimmen, die fragen, warum Deutschland immer helfen solle, übersähen die Tatsache, dass der Wohlstand der Nation untrennbar mit den sozioökonomischen Bedingungen in anderen Ländern verbunden ist.

Tragende Verantwortung

Deutschland hat sich international verpflichtet, 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Diese Zusage wurde in den vergangenen Jahren bereits nicht eingehalten und scheint mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss weiter in Gefahr zu sein. Der erneut gekürzte Etat für die humanitäre Hilfe um mehr als 50 Prozent setzt ein weiteres starkes Zeichen der Unsicherheit und Unverlässlichkeit Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft.

Kerstin Bandsom appelliert an die Bundesregierung, die Chancen, die mit einer aktiven Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit verbunden sind, anzuerkennen. Es geht darum, sowohl in Krisenzeiten verlässlich zu handeln als auch nachhaltige, langfristige Partnerschaften aufzubauen. Während CARE seit 1945 in über 100 Ländern aktiv ist, um Armut zu verringern und Frauen und Mädchen zu stärken, hat sich die Aufgabe, Menschen in Not zu helfen, im Laufe der Jahrzehnte nicht verändert.

Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.

Im Kontext der aktuellen geopolitischen Herausforderungen könnte ein Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland langfristige negative Folgen haben. Um eine friedliche und stabile Welt zu erreichen, ist es entscheidend, die globalen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich aktiv in die Diskussion einzubringen und ein Bewusstsein für die internationale Verantwortung zu entwickeln.

Die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit Deutschland wird zunehmend deutlicher, während die nationalen und internationalen Prioritäten und Herausforderungen in einem dynamischen Umfeld neu bewertet werden müssen.

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