Berlin. Der IKK e.V. hat seine Unterstützung für die Klagen der Innungskrankenkassen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Die Klage zielt darauf ab, die unzureichende Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden und die Telematik-Infrastruktur anzuprangern. Diese Themen werden von den Innungskrankenkassen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben angesehen. Laut IKK e.V. entsteht durch die unzureichende Finanzierung eine Fehlfinanzierung der GKV, die jährlich eine Lücke von zehn Milliarden Euro verursacht und damit sowohl die Versicherten als auch die Arbeitgeber belastet.
Die Innungskrankenkassen reportieren, dass sie auf zwei Dritteln der Kosten für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden sitzen bleiben. Diese Entwicklung wird als Verletzung des Rechts auf Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und des gebotenen Zweckbindungsprinzips der Beiträge angesehen. Der Vorstandsvorsitzende des IKK e.V., Hans Peter Wollseifer, bemerkt hierzu:
„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Unternehmen und Beschäftigte eine staatliche Fürsorgeaufgabe mitfinanzieren, für die der Bund die Verantwortung trägt.“
Klage für bessere Gesundheitsversorgung
Im aktuellen Koalitionsvertrag war Abhilfe in Bezug auf die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden versprochen worden. Bislang seien jedoch keine Fortschritte zu verzeichnen. Die Entscheidung der Innungskrankenkassen, rechtliche Schritte einzuleiten, wird als Signal gewertet, dass eine grundlegende Änderung notwendig sei. Wollseifer fordert:
„Wer Arbeit in Deutschland stärken wolle, müsse die Beitragszahlenden entlasten.“
Die Klage soll Klarheit über die rechtswidrige Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung schaffen. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Müller ergänzt, dass die Innungskrankenkassen die Interessen von vier Millionen Beitragszahlerinnen und -zahlern vertreten:
„Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Gelder ausschließlich der Gesundheitsversorgung zugutekommen.“
Perspektiven und mögliche Folgen
Die Klage ist besonders wichtig, da die Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht direkt eine Verfassungsklage einreichen können. Hans-Peter Wollseifer betont, dass die Innungskrankenkassen schon seit längerer Zeit für erweiterte Klagerechte eintreten. Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, hatte bereits auf den gegenwärtigen Handlungsbedarf hingewiesen.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Im Kern geht es um die rechtliche Notwendigkeit, die Finanzen der GKV zu sichern. Die gegenwärtige Situation verursacht eine erhebliche Last für Arbeitgeber und Versicherte, die mit höheren Lohnnebenkosten konfrontiert sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte auf die Klage reagieren und wann Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erwarten ist. Die Forderung nach einer Behebung der Fehlfinanzierung der GKV könnte langfristige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland haben und den Versicherten zugutekommen.
