Berlin. Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt in einem Interview mit dem rbb an, das Direktanstellungsgebot für Essenslieferdienste zu prüfen. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen von Lieferkurieren zu verbessern, nachdem zahlreiche Verstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando ans Licht gekommen sind.

Neue Pläne für Lieferdienste

Die geplante Einführung eines Direktanstellungsgebots würde bedeuten, dass Lieferkuriere künftig direkt bei den Essenslieferplattformen angestellt werden müssen, anstatt über Subunternehmen beschäftigt zu werden. In den letzten Jahren wurden erschreckende Missstände bei diesen Subunternehmen festgestellt. Dazu zählen die Ausstellung von Scheinarbeitsverträgen, organisierte Schwarzarbeit sowie physische und psychische Bedrohungen der Mitarbeiter. Des Weiteren erhielten viele Kuriere Entlohnungen, die weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn lagen. Berichte und Recherchen des rbb stützen diese gravierenden Vorwürfe.

Bärbel Bas betont, dass sie im Direktanstellungsgebot die einzige Chance sieht, um Transparenz in der Branche zu ermöglichen und den Beschäftigten Sicherheit zu bieten. „Wenn ich Menschen direkt anstelle, dann habe ich auch eine Verpflichtung der Arbeitgeber, alles, was wir an nationalem Recht haben, auch einzuhalten“, sagt Bas im Interview.

Herausforderungen bei der Umsetzung

Trotz der Unterstüzung für das Direktanstellungsgebot, unterliegt die Umsetzung rechtlichen Hürden. Sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Aspekte müssen im Rahmen der Prüfung sorgfältig abgewogen werden. Das Bundesarbeitsministerium verdeutlicht, dass Leiharbeit und Subunternehmen grundsätzlich legitim seien. Ein Direktanstellungsgebot sollte demnach nur als letztes Mittel zur Bekämpfung von Missständen eingesetzt werden.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat kürzlich zu einem Berliner Antrag gestimmt, der das Direktanstellungsgebot anregt. Kennzeichnend ist, dass 13 von 17 Ländern dafür votierten. Der Beschluss hat jedoch keinen bindenden Charakter, sondern stellt lediglich eine Aufforderung an die Bundesregierung dar.

Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Ein ähnliches Vorgehen wurde bereits 2021 in der Fleischwirtschaft realisiert, wo ein Direktanstellungsgebot eingeführt wurde, nachdem auch dort gravierende Missstände bei Subunternehmen aufgeflogen waren. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2025 belegt, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der hauptsächlich osteuropäischen Arbeitsmigranten seitdem deutlich verbessert haben. Es wird angeführt, dass „undurchsichtige Subunternehmerketten“ aufgelöst worden seien und somit eine Verbesserung der Bedingungen herbeigeführt wurde.

Die investigativen journalistischen Arbeiten des rbb werden am Dienstag, dem 2. Dezember 2025, um 20:15 Uhr mit der Story „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“ ausgestrahlt. Dabei sollen weitere Belege für die festgestellten Verstöße präsentiert werden.

Fazit

Die Prüfung des Direktanstellungsgebots für Essenslieferdienste durch das Bundesarbeitsministerium stellt einen signifikanten Schritt in Richtung einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche dar. Die Unterstützung dieser Maßnahme sowohl auf politischer als auch auf gesundheitlicher Ebene zeigt, dass die Problematik ernst genommen wird. Die kommenden Entwicklungen und die Auswirkungen auf die Betroffenen sollten daher aufmerksam verfolgt werden.