Hannover. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat seine Tagesordnung für die Sitzung am 4. Dezember 2025 erweitert. Neu aufgenommen wurde ein Antrag zur Unterrichtung über eine Großrazzia gegen Clankriminalität in Aurich und Wittmund. Die Sitzung umfasst damit mehrere sicherheits- und innenpolitisch relevante Themen.
Im Mittelpunkt stehen unter anderem gesetzliche Anpassungen im Polizei- und Ordnungsbehördenrecht. Dazu gehören Entwürfe zur Einführung künstlicher Intelligenz bei Videoüberwachung und Fahndung, zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sowie zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen. Mehrere dieser Vorhaben werden in Verbindung mit einer geplanten Novelle der Landesregierung beraten.
Zudem setzt der Ausschuss die Beratungen zum Finanzausgleichsgesetz fort und befasst sich mit der aktuellen Lage bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern. Auch ein Antrag zur Digitalisierung der Polizeiarbeit, etwa durch verfahrensübergreifende Echtzeit-Datenanalysen, steht erneut auf der Tagesordnung.
Die nächste Ausschusssitzung bietet somit einen Überblick über zentrale sicherheitspolitische Entwicklungen in Niedersachsen.
