Hannover. Die Neue Gentechnik Regulierung stößt nach einer Einigung der europäischen Institutionen im Brüsseler Trilog auf scharfe Kritik aus Niedersachsen. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte warnt vor weitreichenden Folgen für Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für mittelständische Züchtungsbetriebe. Die bisher vorgesehenen Schutzmaßnahmen wie Kennzeichnungspflichten und Einschränkungen bei Patenten entfallen in der gemeinsamen Position von Ministerrat, Europaparlament und EU-Kommission.
Die Ministerin bewertet das Ergebnis als möglichen Dammbruch beim europäischen Vorsorgeprinzip. Dieses Grundprinzip habe sich lange bewährt, weil es Risiken frühzeitig minimiert und hohe Lebensmittelstandards sichert. Staudte erklärt, dass die nun geplante Deregulierung dem Ziel widerspreche, Vertrauen in den Verbraucherschutz zu stärken. Sie betont, dass Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen künftig ohne Kennzeichnung im Handel landen könnten, was aus ihrer Sicht die Wahlfreiheit der Bevölkerung einschränkt.
Neue Gentechnik Regulierung im europäischen Kontext
Nach Angaben des Ministeriums könnten die neuen Regeln auch den Umgang mit Patenten grundlegend verändern. Staudte warnt vor einer möglichen Monopolbildung großer internationaler Konzerne. Sie verweist darauf, dass besonders in Niedersachsen viele kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen tätig sind, die auf freien Zugang zu Saatgut angewiesen sind. Die Patentierbarkeit genetisch veränderter Organismen könnte dieses Gleichgewicht empfindlich stören.
Im Hintergrund steht ein Vorschlag der Europäischen Kommission vom 5. Juli 2023 zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken erzeugt werden. Das Europäische Parlament hatte vor den Trilog-Verhandlungen strengere Regeln gefordert, darunter Kennzeichnungspflichten und Schutz vor Patenten. Diese Positionen wurden nun jedoch aufgegeben. Bevor die Neuregelung umgesetzt wird, müssen Parlament und Rat die Trilog-Ergebnisse bestätigen.
Im Zusammenhang mit dem Vorsorgeprinzip erläutert das Ministerium, dass Europa damit auf Prävention setzt, während andere Staaten wie die USA potenzielle Schäden häufig erst im Nachhinein regulieren. Staudte bezeichnet die Entscheidung für eine Deregulierung als unverantwortlich und fordert weiterhin eine strenge Regulierung der Neuen Gentechnik in der Landwirtschaft.
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Abschließend betont die Ministerin, dass Gentechnikfragen unmittelbar den Alltag in der Region betreffen. Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Verbraucherschutz seien eng miteinander verbunden. Die Diskussion um die Neue Gentechnik Regulierung wird daher voraussichtlich weiter an Bedeutung gewinnen.
