Frankfurt am Main. Die Föderale Modernisierungsagenda, die kürzlich von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder verabschiedet wurde, zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen. Im Rahmen dieser Agenda wird auch die Prüfung der Verweise auf technische Normen bis zum Jahr 2026 thematisiert. Der VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. hat dazu klare Stellung genommen.
Normen für mehr Sicherheit
Die derzeitige Diskussion um die Föderale Modernisierungsagenda Normen betrifft insbesondere die Elektrotechnik und Informationstechnik. Ansgar Hinz, der CEO des VDE, unterstreicht, dass Normen kein bürokratisches Hindernis darstellen, sondern vielmehr ein essentielles Sicherheitsversprechen sind. „Der Weg, unnötige Bürokratie abzubauen, ist richtig. Die geplante umfassende Prüfung sämtlicher Verweise auf externe elektrotechnische Normen in Länder- und Bundesgesetzen stellt allerdings eine erhebliche Herausforderung für die Sicherheits- und Innovationsfähigkeit in Deutschland dar“, sagte Hinz.
Ohne die Einhaltung relevanter Normen drohen nicht nur Rechtsunsicherheiten, sondern auch erhöhte Haftungsrisiken und massive Kostensteigerungen für Unternehmen. Dies wäre besonders gefährlich für kritische Infrastrukturen, die Bereiche der Energieversorgung, Medizintechnik sowie die IT-Sicherheit betreffen.
Sicherheitsrisiken und Innovationsfähigkeit
Der VDE weist darauf hin, dass Normen in transparenten Verfahren entwickelt werden und alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen. Diese Normen schaffen nicht nur Rechtssicherheit, sondern fördern auch technische Innovationen. Ein Abbau von Normen könnte daher weitreichende negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz von Bürgern nach sich ziehen.
Hinz hebt hervor, dass der „Stand der Technik“ als präventives Sicherheitsinstrument verankert ist. Ein deutscher Sonderweg in diesem Bereich könnte nicht nur die Sicherheit gefährden, sondern auch rechtliche Konflikte mit dem EU-Recht zur Folge haben.
Klare Position des VDE
Der VDE setzt sich aktiv dafür ein, dass die Normenverweise in sicherheitskritischen Bereichen erhalten bleiben. Die Organisation sieht sich in der Verantwortung, den Wechsel zwischen Gesetz und Praxis aufrechtzuerhalten. „Deregulierung darf nicht auf Kosten von Sicherheit und Vertrauen gehen und muss mit dem präventiven Ansatz des EU-Rechts vereinbar bleiben“, betont Hinz.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Rolle des VDE in der Technologie-Entwicklung
Der VDE ist als eine der größten Technologie-Organisationen Europas prädestiniert, um Innovationen in der Elektrotechnik und Informationstechnik voranzutreiben. Mit mehr als 130 Jahren Erfahrung setzt sich der VDE für Forschungs- und Nachwuchsförderung ein und bietet zahlreiche Weiterbildungsangebote an. Durch ein Netzwerk von über 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mehr als 100.000 ehrenamtlichen Expertinnen und Experten ist der VDE in der Lage, die Qualität und Sicherheit in der Technologiebranche langfristig zu gewährleisten.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Föderale Modernisierungsagenda Normen für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Die Diskussion um diese Normen ist auch ein Appell für den Erhalt bewährter Sicherheitsstandards in sicherheitskritischen Bereichen.
