Berlin. Die Europäische Union hat die ursprünglich strengeren Vorgaben der Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren erheblich entschärft. Ab sofort gelten die Regelungen nur für Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro. Zudem wurden verbindliche Klimatransitionspläne gestrichen und die Haftung für Unternehmen erheblich reduziert, was die Möglichkeit einer effektiven Risikoanalyse für Unternehmen mindert. Damit wird der Schutz von Menschenrechten und Umwelt hinter dem Druck von Interessenvertretern zurückgestellt.
EU unter Druck von Konzernen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Abmilderungen der Richtlinie scharf. Laut Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sei diediese Einigung ein „Frontalangriff auf den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima“. Die Änderungen negierten die grundlegenden Ziele, die eine verbindliche Risikoanalyse durch Unternehmen fordern sollten. Es wird befürchtet, dass diese Lockerungen dazu führen, dass Unternehmen, die verantwortungsvoll wirtschaften, nicht mehr die gleichen Standards erfüllen müssen.
Zusätzlich wurde durch die neuen Regelungen der Zugang zu Rechtsschutz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt. Die DUH betont, dass dies die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in ihrer Menschenrechts-, Klima- und Handelspolitik gefährde. Müller-Kraenner fordert die Bundesregierung daher auf, die Einigung im Rat entschieden abzulehnen, um weiteren Schaden für Umwelt und Menschenrechte abzuwenden.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Die Entscheidung zur Abänderung der EU-Lieferkettenrichtlinie könnte weitreichende Konsequenzen für Unternehmen in Deutschland und ganz Europa haben. Besonders kleinere Unternehmen stehen jetzt unter Druck, während größere Konzerne von den neuen Lockerungen profitieren könnten. Dies könnte zu einem Ungleichgewicht im Wettbewerb führen, was letztendlich auch den Verbrauchern und der Umwelt schadet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie abgeschwächt wurde, was sowohl für Unternehmen als auch für die Gesellschaft erhebliche Auswirkungen haben könnte. Mit den geforderten Änderungen setzt sich die DUH für einen höheren Schutz von Umwelt und Menschenrechten ein.【DUH-Website zur aktuellen Debatte】.
