Berlin. Die Europäische Union hat die umstrittene EU-Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren erheblich entschärft. Ab sofort gilt diese nur für Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro. Zudem wurden verbindliche Klimatransitionspläne gestrichen und die harmonisierte Haftung auf EU-Ebene aufgehoben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese Entwicklungen scharf und fordert die Bundesregierung auf, sich vehement gegen die Einigung zu stellen, da sie einen Rückschritt für den Umweltschutz darstelle.
EU-Richtlinie schwächt Umweltschutz!
Die nun beschlossene Richtlinie wird vor allem von Kritikern als unzureichend angesehen. Der Anwendungsbereich, der nur große Unternehmen betrifft, lässt zahlreiche kleinere Betriebe außen vor, obwohl auch diese einen bedeutenden Einfluss auf Umwelt und Menschenrechte haben können. „Diese Einigung ist ein Frontalangriff auf den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima“, erklärte der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Ein zentrales Anliegen der DUH ist die Durchsetzung von Regelungen, die Unternehmen zur Durchführung von Risikoanalysen und zur Vermeidung von negativen Umweltauswirkungen verpflichten. Die Abschwächungen in der Richtlinie bedeuten, dass Unternehmen, die verantwortungsbewusst wirtschaften, nun einem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt sind. So wird auch die Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, rechtliche Schritte einzuleiten, stark eingeschränkt.
Folgen für die Umwelt
Die Entscheidung der EU hat weitreichende Konsequenzen für den Umweltschutz. Kritiker befürchten, dass viele Unternehmen weniger Anreize haben, klimafreundliche Praktiken zu verfolgen. Der Verzicht auf verbindliche Klimatransitionspläne könnte dazu führen, dass es in vielen Industrien zu einem Rückschritt hinsichtlich der Umweltschutzbemühungen kommt.
Die DUH mahnt an, dass ohne entsprechende Vorgaben die Gefahr steige, dass Umweltstandards in der gesamten EU sinken. Der Widerstand gegen dieses Gesetz aus den Reihen von Umweltschützern wird daher weiter zunehmen.
Appell an die Bundesregierung
Müller-Kraenner forderte die Bundesregierung auf, den Vorschlag im Rat entschieden abzulehnen. „Wenn die Regierung ihre Glaubwürdigkeit in den Bereichen Menschenrechte, Klima- und Handelspolitik bewahren will, darf sie diese Einigung nicht akzeptieren“, so der DUH-Bundesgeschäftsführer. Die kommenden Gespräche in Brüssel könnten entscheidend dafür sein, wie es mit der EU-Lieferkettenrichtlinie weitergeht.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Im Kontext des Umweltschutzes müssen sich vor allem auch die regionalen Unternehmen mit den neuen Vorgaben auseinandersetzen. Kleinere und mittlere Unternehmen, die von der Regelung nicht erfasst werden, sind dennoch gefordert, hohe Umweltstandards einzuhalten und sich für Nachhaltigkeit zu engagieren. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck auf die Politik wächst, eine gerechtere und umweltfreundlichere Lösung zu finden.
Die Diskussion um die EU-Lieferkettenrichtlinie Umweltschutz wird in den kommenden Monaten weiterhin im Fokus stehen, auch auf lokaler Ebene, wo Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Klimapolitik nehmen können.
