Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen das Land Berlin vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Der Grund: Der Senat hat seine gesetzliche Pflicht zur fristgerechten Aktualisierung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) verletzt. Das Ziel der Klage ist, ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zu erzwingen, das die gesetzlichen Klimaziele einhält.
Klimaschutz in Gefahr!
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die drastischen Kürzungen der Klimaschutzmittel durch den Berliner Senat. Die verbindlichen Klimaziele rücken durch diese Maßnahmen in weite Ferne. Laut dem Berliner Klimaschutzrat sind die CO2-Emissionen in der Stadt zwischen 2020 und 2023 lediglich um rund 200.000 Tonnen pro Jahr gesunken. Um das gesetzlich festgelegte Ziel einer 70-prozentigen Minderung bis 2030 zu erreichen, müsste die Reduktion der Emissionen jedoch mehr als verdreifacht werden.
Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich kritisch zur Haltung des Senats:
„Die ‚Mir-doch-egal‘-Haltung des Schwarz-Roten Senats beim Klimaschutz zeigt, dass dieser Senat dem Schutz der Lebensgrundlagen keine Bedeutung beimisst. Anstatt wie vom Gesetz gefordert, das Klimaschutzprogramm zu aktualisieren, werden die Mittel für den Klimaschutz in Berlin drastisch zusammengestrichen.“
Die DUH fordert nicht nur eine zeitnahe Aktualisierung des BEK, sondern auch konkrete Maßnahmen, um den Klimaschutz in Berlin zu verbessern. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des Radwegenetzes auf 100 Kilometer Radschnellverbindungen, die Einrichtung von Busspuren und eine umfassende Sanierung öffentlicher Gebäude, insbesondere Schulen.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Die Klimaklage der DUH ist Teil eines größeren Engagements, die gesetzlich verankerten Klimaschutzpflichten durchzusetzen. In den letzten Jahren hat die Organisation bereits mehrere erfolgreiche Klimaklagen gegen die Bundesregierung sowie verschiedene Bundesländer geführt. Diese Klage könnte entscheidend dafür sein, ob der Senat seine klima- und umweltpolitischen Verpflichtungen erfüllt oder weiterhin auf eine unzureichende Umsetzung gesetzt wird.
In Berlin sind die Forderungen der DUH von großer Relevanz für alle Bürgerinnen und Bürger. Die drängenden Probleme des Klimawandels verlangen nach Handlungen, die durch politische Maßnahmen unterstützt werden müssen. Sollte der Senat nicht handeln, könnte dies langfristige negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Umwelt in der Hauptstadt haben. Die Klimaklage Berlin DUH wird somit zum zentralen Instrument zur Durchsetzung der Klimaziele in der Region.
