Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die aktuellen Entscheidungen des Koalitionsausschusses in Bezug auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Dieses sieht vor, dass wichtige naturschutzpolitische Standards gelockert und die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt wird. Die DUH warnt vor den negativen Folgen dieser Entwicklungen für den Naturschutz und die Umwelt.
Naturschutz gefährdet durch neue Gesetze
Die Pläne des Koalitionsausschusses betreffen insbesondere den Ausgleich für unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft. Für Projekte von überragendem öffentlichen Interesse sollen künftig Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzlösungen und finanzielle Kompensationen gleichwertig nebeneinanderstehen. Dies wird von der DUH als gefährliche Abnahme der Realkompensation angesehen, die bislang sicherstellte, dass bei Eingriffen neue Naturflächen an anderer Stelle geschaffen werden müssen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich besorgt über diese Regelung:
„Die faktische Abschaffung der bisher geltenden Realkompensation ist ein schwerer Rückschlag für den Naturschutz. Einmal zerstörte Natur ist unwiederbringlich verloren, rein finanzielle Kompensation ändert daran gar nichts.“
Zusätzlich wurde die Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts thematisiert. Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, stellte fest, dass die neuen Gesetze möglicherweise gegen bestehende Urteile des Europäischen Gerichtshofs verstoßen:
„Wenn im Gesetz dasjenige steht, worauf die Koalition sich jetzt geeinigt hat, verstößt dies eklatant gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.“
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Die DUH fordert sowohl von Bund als auch Ländern eine zügige Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung und die Schaffung von großen, zusammenhängenden Ökosystemen, in denen sich die Natur regenerieren kann. Dies ist besonders wichtig in Zeiten, in denen klimaschädliche Infrastrukturprojekte überhastet vorangebracht werden, ohne die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes angemessen zu berücksichtigen.
Für die Bevölkerung ist es entscheidend zu verstehen, dass umweltpolitische Entscheidungen direkte Auswirkungen auf die Natur und Lebensqualität vor Ort haben können. Die Einschränkung von Beteiligungsrechten könnte zudem einen Rückgang an gesellschaftlicher Akzeptanz für notwendige Infrastrukturvorhaben zur Folge haben.
Die aktuelle Diskussion um das Naturschutz Infrastrukturgesetz wird in den kommenden Monaten sicherlich immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Bürgerinnen und Bürger sind gut beraten, über die Entwicklungen aufmerksam zu bleiben und sich aktiv in den Dialog um den Naturschutz in ihrer Region einzubringen.
