Kosmetische Änderungen statt grundlegender Vereinfachungen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) übt scharfe Kritik am vorgestellten „Umwelt-Omnibus“ der EU-Kommission. Die angekündigten Vereinfachungen bei Industrieemissionsrichtlinie, Abfallrahmenrichtlinie und anderen Umweltvorschriften bleiben nach Einschätzung von DBV-Generalsekretärin Sabet weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Vorschläge verfehlen massiv die selbst gesteckten Ziele der EU-Kommission, Unternehmen und Landwirte zu entlasten“, kritisiert Sabet anlässlich der Vorstellung des Gesetzespakets, das umweltpolitische Vorschriften vereinfachen soll.
Statt echter Entlastung biete der Umwelt-Omnibus überwiegend kosmetische Änderungen und punktuelle Anpassungen. Die Vorschläge konzentrierten sich auf technische Detailänderungen, ohne die komplexen und praxisfernen Anforderungen für landwirtschaftliche Betriebe grundlegend zu vereinfachen. Bei der Industrieemissionsrichtlinie sollen lediglich Berichtspflichten vereinfacht werden – eine Überarbeitung der Anforderungen an landwirtschaftliche Stallbauten bleibe jedoch aus.
Wesentliche Rechtstexte ausgeklammert – Naturwiederherstellung muss auf den Prüfstand
Besonders kritisch sieht der Bauernverband, dass der Umwelt-Omnibus wesentliche europäische Umwelt-Rechtstexte völlig ausklammert. Änderungen der Wasserrahmenrichtlinie oder der Nitratrichtlinie würden auf die lange Bank geschoben. „Auch die Naturwiederherstellungsverordnung muss dringend auf den Prüfstand und vereinfacht werden“, fordert Sabet.
Der DBV appelliert an die EU-Kommission, den Bürokratieabbau im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit nicht länger auszusitzen. Notwendig seien echte Vereinfachungen, die konsequente Streichung veralteter oder überzogener Vorschriften sowie Anreize für Digitalisierung und moderne Techniken als Ersatz für Dokumentationsanforderungen. „Nur so können sich Landwirte auf ihre Kernaufgabe konzentrieren – die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln in Europa“, betont die Generalsekretärin. Die EU-Kommission müsse sich daran messen lassen, ob die angekündigten Entlastungen für Unternehmen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro auch für deutsche Landwirte spürbar werden.
