Berlin. Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, äußert sich besorgt über die erneut verschobene Reform der Pflege. Die ausstehenden Schritte behindern dringend benötigte Veränderungen im deutschen Pflegesystem, dessen Zukunftsfähigkeit angesichts altbekannter Herausforderungen in der Branche weiterhin fraglich bleibt.
Pflegehaltung der Regierung hinterfragt
Dr. Zurkuhlen kritisiert, dass der beschlossene Reformprozess keinen klaren Fahrplan für eine grundlegende Reform der Pflege bereitstellt. Trotz vorliegender Konzepte, die von Experten für eine zukunftsfähige Soziale Pflegeversicherung (SPV) erarbeitet wurden, beschränkt sich die Arbeitsgruppe lediglich auf ein Diskussionspapier, anstatt konkrete Eckdaten und Empfehlungen zu formulieren.
„Uns wurde eine umfassende Reform angekündigt, die eine stabile, verlässliche und zukunftsfähige Soziale Pflegeversicherung ermöglicht“, sagte Dr. Zurkuhlen. „Stattdessen bleibt der Gesetzgeber mit vagen Vorschlägen allein gelassen.“
Nach Ansicht der KDA ist die Reform längst überfällig. Das ständige Verschieben dieser Maßnahmen wirkt sich negativ auf Beitragszahlende, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige aus. Auch Arbeitgeber sind hiervon betroffen, was die Situation im deutschen Pflegewesen zusätzlich verschärft.
Auswirkungen der unrechtmäßigen Mittelentnahme
Ein weiterer kritischer Punkt ist die unrechtmäßige Entnahme von Mitteln aus der Sozialen Pflegekasse für versicherungsfremde Zwecke. Laut Dr. Zurkuhlen scheinen Bund und Länder nicht gewillt zu sein, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden. Dies könne die Bereitschaft von Betroffenen, gegen diesen Zustand zu klagen, erhöhen und weiteres Misstrauen in die politischen Entscheidungen schüren.
Die KDA fordert eine spürbare finanzielle Verbesserung für pflegebedürftige Menschen sowie verbindliche Steuerelemente auf kommunaler Ebene. Hierdurch könnte die Schaffung regionaler Sorgegemeinschaften gefördert werden, was die Grundlage für mehr Vertrauen in die politischen Institutionen stärken könnte.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Ein effektives Reformvorhaben könnte nicht nur die wirtschaftlichen Bedingungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige verbessern, sondern auch die gesamte Struktur des deutschen Pflegesystems grundlegend reformieren. Die KDA betont, dass es nun an der Zeit sei, den Worten Taten folgen zu lassen.
Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Pflege bleibt unbestritten. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe steht bereit, um aktiv an einer zukunftsfähigen und stabilen Sozialen Pflegeversicherung zu arbeiten und fordert die Politik auf, diesen Prozess endlich in Gang zu setzen.
