Berlin. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nun Einsicht in Akten zum seit zwei Jahren gestoppten Radweg in der Stubenrauchstraße geben. Der berliner radwegestopp duh wird dadurch erneut in den Fokus gerückt, weil das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Berufung der Senatsverwaltung ablehnte und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom Mai 2024 rechtskräftig wurde.
Klageerfolg für DUH
Das Oberverwaltungsgericht hat am 15. Dezember 2025 entschieden, dass die Berliner Senatsverwaltung die Unterlagen zur Stubenrauchstraße herausgeben muss. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Mai 2024, das der DUH bereits Akteneinsicht zugesprochen hatte. Die Senatsverwaltung hatte die Einsicht seit zwei Jahren verweigert, obwohl die Radwege bereits straßenverkehrsrechtlich angeordnet sind. Neben der Stubenrauchstraße sind auch die Radwege in der Roedernallee in Reinickendorf und der Blankenfelder Chaussee in Pankow vom Stopp betroffen.
Hintergrund des Radwegestopps
Der Radwegestopp wurde ursprünglich von der damaligen Verkehrssenatorin Manja Schreiner verfügt und betraf 19 fertig geplante und angeordnete Radwege in Berlin. Aufgrund des Drucks der DUH und zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden 16 Radwege wieder freigegeben, die drei genannten Projekte bleiben jedoch weiterhin ausgesetzt. Die DUH fordert die umgehende Umsetzung aller bislang gestoppten Radwege.
Stellungnahmen der Beteiligten
„Die Senatsverwaltung schreckt selbst vor Rechtsbrüchen nicht zurück, um ihre ideologische Anti-Fahrrad-Politik durchzusetzen“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Er kritisierte die Verkehrssenatorin Ute Bonde scharf und forderte sichere Radwege, Tempo 30 in Wohngebieten sowie eine bessere Taktung des Nahverkehrs.
Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin der DUH, kommentierte: „Das Oberverwaltungsgericht hat die Senatsverwaltung unmissverständlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Transparenz verpflichtet. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wollte die Senatsverwaltung möglicherweise nur eine Verzögerung erreichen.“
Beide Radwegestopps zeigen die anhaltenden Spannungen in der Berliner Verkehrspolitik.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Der berliner radwegestopp duh betrifft zentrale Verkehrsprojekte, die vor allem den Ausbau nachhaltiger Mobilität fördern sollen. Für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet die Aufhebung des Rechtsstreits um die Stubenrauchstraße und die damit verbundene Akteneinsicht einen wichtigen Schritt, um die Weiterführung der Ausbaupläne zu ermöglichen. Die DUH prüft jetzt die erhaltenen Unterlagen, um die Umsetzung aller seit zwei Jahren gestoppten Radwege in Berlin voranzutreiben.
Weitere Informationen zu nachhaltiger Mobilität in Berlin sind auf regionalupdate.de verfügbar. Offizielle Details zum Thema Verkehr und Klimaschutz bietet die Berliner Senatsverwaltung unter stadtentwicklung.berlin.de.
Der berliner radwegestopp duh bleibt ein prägendes Thema in der Berliner Verkehrsdebatte, das unmittelbar Einfluss auf die urbane Mobilitätswende hat.
