Berlin. Das Berliner Kammergericht hat die Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch zwei Facebook-Gruppen, in denen seit Jahren zu Gewalt gegen Umweltschützer aufgerufen wird, als „schwerwiegend“ eingestuft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass trotz zahlreicher Strafanzeigen und der Präsenz solcher Beiträge auf den Plattformen keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Hass Gewalt Facebook ergriffen wurden.
Klare Haltung gegen Hass
Die Klage der DUH richtete sich gegen die Facebook-Gruppen, in denen sich gewaltverherrlichende Kommentare wie „Henkt ihn“, „Sniper und weg“ oder „der gehört halt einfach erschossen“ fanden. Trotz intensiver Bemühungen gab es keine nachhaltige Entfernung oder Schließung dieser Gruppen. Das Kammergericht Berlin sah jedoch keine ausreichende zivilrechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Schließung.
Kritik an Meta und Gesetzeslage
Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, bemängelte, dass Meta von den Opfern fordere, jede einzelne Hassbotschaft selbst zu dokumentieren und den Strafverfolgungsbehörden zu melden, bevor das Unternehmen tätig werde. Dadurch entstehe für die Betroffenen eine erhebliche Belastung. Resch kündigte an, weitere rechtliche Schritte prüfen zu wollen und gegebenenfalls den Bundesgerichtshof anzurufen.
Unterstützung durch prominente Bündnispartner
Die Klage wird von einem breiten Bündnis aus prominenten Persönlichkeiten und Organisationen unterstützt, darunter Aktivistinnen, Politikerinnen und verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen wie Hate Aid und die Amadeu Antonio Stiftung. Sie fordern eine wirksamere Bekämpfung digitaler Gewalt und einen besseren Schutz für die Opfer.
„Ständige und systematische Gewaltdrohungen gegen Umweltschützer und andere gesellschaftlich Aktive sind nicht hinnehmbar“, sagte Jürgen Resch.
Beispiele für die Unterstützung der Klage:
- Katja Diehl, Autorin und Aktivistin
- Sawsan Chebli, Politikerin und Autorin
- Carola Rackete, Aktivistin
Weitere Partner sind unter anderem: Hate Aid, Goodbye Hate Speech und WEISSER RING e. V.
Beachten Sie auch die Empfehlungen der Amadeu Antonio Stiftung zur Prävention digitaler Gewalt. Amadeu Antonio Stiftung, Externe Informationsquelle
Weitere lokale Informationen zu digitalen Gefahren finden Sie auf regionalupdate.de.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin und die Kritik der Deutschen Umwelthilfe verdeutlichen die Schwierigkeiten, mit denen Betroffene digitaler Gewalt konfrontiert sind. Für Bürgerinnen und Bürger in der Region ist die Thematik relevant, da sich die digitale Kommunikation immer stärker auch auf das gesellschaftliche Miteinander auswirkt und Schutzmechanismen oft nicht ausreichen. Die Forderung nach einer wirksamen Schließung von Hass-Gruppen auf Facebook und nach besserem Opferschutz durch den Staat bleibt aktuell. Die DUH plant weitere juristische Schritte, um die Lage zu verbessern. Die Bedeutung der Hass Gewalt Facebook im regionalen Kontext unterstreicht den Handlungsbedarf für einen effektiven Schutz vor digitalen Bedrohungen und Hass im Netzwerk.
Klare Haltung gegen Hass
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin und die Kritik der Deutschen Umwelthilfe verdeutlichen die Schwierigkeiten, mit denen Betroffene digitaler Gewalt konfrontiert sind. Für Bürgerinnen und Bürger in der Region ist die Thematik relevant, da sich die digitale Kommunikation immer stärker auch auf das gesellschaftliche Miteinander auswirkt und Schutzmechanismen oft nicht ausreichen. Die Forderung nach einer wirksamen Schließung von Hass-Gruppen auf Facebook und nach besserem Opferschutz durch den Staat bleibt aktuell. Die DUH plant weitere juristische Schritte, um die Lage zu verbessern. Die Bedeutung der Hass Gewalt Facebook im regionalen Kontext unterstreicht den Handlungsbedarf für einen effektiven Schutz vor digitalen Bedrohungen und Hass im Netzwerk.
