Berlin. Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz für Gesundheitsberufe zu verbessern. Im Zentrum steht das neue schutzgesetz gesundheitsberufe berlin, das insbesondere Angriffe auf Ärzte, Zahnärzte und deren Praxispersonal ahnden soll.
Gesundheitsberufe schützen
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen das Vorhaben ausdrücklich. Nach Angaben der BZÄK hat die Zahl der Angriffe in Arzt- und Zahnarztpraxen in den vergangenen Jahren stark zugenommen, weshalb ein besserer Schutz dringend notwendig ist. Der Entwurf sieht unter anderem die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes vor, der alle Angehörigen der Heilberufe und das Praxispersonal besser absichern soll.
Strafrechtlicher Schutz für Helfende im Gesundheitswesen
BZÄK-Präsidentin Dr. Romy Ermler betont, dass Angriffe auf Helfer – unabhängig vom Ort der Tat, sei es in der Notaufnahme oder einer Praxis – künftig mit spürbaren strafrechtlichen Konsequenzen geahndet werden sollen. Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV, unterstreicht, dass die geplante Strafverschärfung überfällig sei und ein wichtiges Signal an die Gesellschaft sende.
„Jetzt kommt es darauf an, dass aus Recht auch schnellstmöglich wirksamer Schutz im Alltag wird“, sagte Hendges.
Inhalte des Gesetzesentwurfs
Der Referentenentwurf sieht eine deutliche Verschärfung der Strafmöglichkeiten vor. Hierbei sollen neben den Zahnärztinnen und Zahnärzten auch Pflege- und weiteres Praxispersonal grundsätzlich geschützt werden. Ziel ist der flächendeckende Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen vor Gewalt und Angriffen.
- Neuer Straftatbestand für Angriffe gegen Heilberufe und Praxispersonal
- Erhöhte Strafandrohungen bei Übergriffen
- Geltung unabhängig von Tatort (Praxis, Notaufnahme, Versorgungssituationen)
Ein Überblick zu den geplanten Änderungen findet sich auf der Webseite des Bundesjustizministeriums bmj.de.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Schutz für Gesundheitsberufe in Berlin: Auswirkungen und Ausblick
Für Berlin und die angrenzende Region bedeutet das neue schutzgesetz gesundheitsberufe berlin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit in medizinischen Einrichtungen. Gerade in städtischen Gebieten hat die Häufigkeit von Übergriffen auf medizinisches Personal zugenommen. Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass diejenigen, die ihre Gesundheit betreuen, künftig besser geschützt sind.
Die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung erwarten eine zeitnahe Umsetzung des Gesetzes. Für weitere Informationen zu regionalen Schutzmaßnahmen und Entwicklungen empfiehlt sich ein regelmäßiger Blick auf regionalupdate.de.
Bereits jetzt prüfen die zuständigen Behörden mögliche ergänzende Schutzkonzepte für Praxen in Berlin und anderen Bundesländern. Termine zur Verabschiedung des Gesetzes stehen noch aus.
