Köln. Die fluechtlingsministerin solingen terroranschlag gerät aufgrund einer späten Reaktion in die Kritik. Am Samstagabend nach dem Anschlag in Solingen kontaktierte Ministerin Josefine Paul ihre Abteilungsleiterin per SMS, bevor sie erst nach mehr als 50 Stunden offiziell auf die Tat reagierte.
Fruehe Ministerin-Reaktion
Am 23. August 2024 verübte der Syrer Issa Al Hasan während eines Festivals in Solingen einen Terroranschlag, bei dem drei Menschen getötet wurden. Die Polizei suchte unmittelbar danach nach dem Täter, der dem IS nahesteht. Bereits am Samstagabend um 21.14 Uhr schrieb Josefine Paul an ihre Abteilungsleiterin für das Thema „Flucht“ eine SMS. Darin erkundigte sie sich, warum eine Asylunterkunft in Solingen von der Polizei untersucht werde, und bat um Rückmeldung, falls aufenthaltsrechtliche Fragen zu möglichen Tatverdächtigen entstehen könnten. Das Ministerium teilte aktuell mit, dass man erst am Sonntagnachmittag über gesicherte Fakten verfügte und die SMS daher nicht an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss weitergeleitet wurde.
SMS-Inhalt und interne Kommunikation
In der SMS hieß es:
„Bislang haben wir meines Wissens nach keine WE-Meldung und ich gehe davon aus, dass die Unterkunft im ehemaligen Finanzamt kommunal ist. Wissen Sie, ob das zutrifft? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich mich ggf morgen nochmal bei Ihnen telefonisch melden könnte, wenn wir ggf aufenthaltsrechtliche Fragen bei möglichen Tatverdächtigen haben sollten. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Abend.“
Die Abteilungsleiterin leitete die Anfrage der Ministerin umgehend an ihre Mitarbeiter weiter. Um 21.20 Uhr reagierte der Ministeriale Manuel Kamp mit einer ausführlichen Mail, in der er über die Hintergründe des Täters, insbesondere über eine gescheiterte Abschiebung im Vorjahr, informierte. Diese Informationen wurden um 21.21 Uhr an die Ministerin und den Staatssekretär weitergeleitet. Auf die Nachricht der Ministerin kam jedoch zunächst keine Antwort.
Kritik an der späten offiziellen Reaktion
Josefine Paul war nach dem Anschlag fast 52 Stunden nicht für ihre Kabinettskollegen erreichbar. Erst nach einer Gedenkrede am Sonntag in Frankreich nahm sie am frühen Nachmittag Kontakt zu Landesinnenminister Herbert Reul, Grünen-Vize Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst auf. Dies sorgt für Kritik an ihrem Verhalten in der Krise. Das Ministerium erklärt den späten offiziellen Schritt mit dem Fehlen gesicherter Informationen in den ersten Stunden nach dem Anschlag.
Weitere Informationen zum Thema Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen finden Sie bei regionalupdate.de sowie beim Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Relevanz und Folgen für die Region Köln
Der Terroranschlag hat in Köln und der näheren Umgebung Betroffenheit ausgelöst. Die späte Reaktion der fluechtlingsministerin solingen terroranschlag wirft Fragen hinsichtlich der Krisenkommunikation und des Informationsmanagements im Katastrophenfall auf. Für Bürgerinnen und Bürger ist besonders die Sicherheit in kommunalen Unterkünften und die Nachverfolgung bekannter Dschihadisten von hoher Bedeutung. Zukünftig sind laut Ministerium verbesserte interne Abläufe und schnellere Informationsweitergabe vorgesehen, um in vergleichbaren Situationen zügiger reagieren zu können.
Die Aufarbeitung des Falls erfolgt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch die Rolle und das Verhalten von Ministerin Paul genauer prüfen wird. In der Region wird die Diskussion um Sicherheit und effektives Krisenmanagement weitergeführt, um solche Vorfälle künftig besser bewältigen zu können.
