Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen die Energieunternehmen SEFE und EnBW Beschwerden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht. Im Mittelpunkt steht die Umwelt Gefährdung Fracking-Gas aufgrund der ausbleibenden Maßnahmen zur Einhaltung des deutschen Lieferkettengesetzes.
Jetzt aktiv werden: Umwelt Gefährdung Fracking-Gas im Fokus
Die DUH wirft SEFE und EnBW vor, die sogenannten Sorgfaltspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nicht einzuhalten. Konkret kritisiert sie, dass die Vereinbarungen über den Bezug von Fracking-Gas aus den USA über LNG-Exportterminals bisher keine erkennbaren Verbesserungen für Umwelt und Menschenrechte gebracht haben. Trotz der Gefahren für Luftqualität, Ökosysteme, Gesundheit und die lokale Fischerei werden stärkere Präventionsmaßnahmen von den Unternehmen bisher nicht umgesetzt.
Die Beschwerden zielen auf eine schnelle Prüfung und konsequentes Handeln des BAFA ab. Dieses kann Maßnahmen anordnen oder sogar Sanktionen verhängen, etwa wenn Risiken nicht vermeidbar sind. Die DUH betont, dass insbesondere SEFE als staatseigenes und EnBW als teilöffentliches Unternehmen eine besondere gesellschaftliche Verantwortung tragen.
Hintergrund zum Lieferkettengesetz und Fracking-Gas-Lieferketten
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen, Risiken für Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten systematisch zu analysieren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zu den betroffenen Rohstoffen gehört auch das US-amerikanische Fracking-Gas, das über Exportterminals an Deutschlands Energieunternehmen geliefert wird. Diese Förder- und Exportanlagen stehen im Zusammenhang mit schädlichen Emissionen, Gesundheitsrisiken für Anwohner und negativen Folgen für die lokale Fischerei.
Maßnahmen der DUH und Forderungen an Unternehmen
Die DUH machte bereits vor einem Jahr auf die Risiken aufmerksam und forderte Verbesserungen. Im Einzelnen verlangt sie:
- Einrichtung wirksamer Präventions- und Abhilfemaßnahmen
- Transparenz in den Lieferbeziehungen
- Gegebenenfalls Aussetzung oder Beendigung problematischer Vertragsbeziehungen
„Deutschlands wachsender Import von Fracking-Gas aus den USA hat enorme negative Auswirkungen auf Menschen und Natur“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
„Die Aufsichtsbehörde BAFA muss jetzt konsequent handeln und dafür sorgen, dass das Lieferkettengesetz durchgesetzt wird.“
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung für die Region und Ausblick
Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bedeutet die Anliegen der DUH eine verstärkte Aufmerksamkeit auf die Herkunft und Umweltfolgen der Energieversorgung. Die Vorwürfe beziehen sich auf Unternehmen, die auch in öffentlicher Hand sind und somit eine besondere Verantwortung für nachhaltiges Handeln tragen. Das BAFA prüft derzeit die Beschwerden, um verbindliche Maßnahmen durchzusetzen.
Langfristig könnten die Entscheidungen und eventuelle Sanktionen eine Anpassung der Lieferketten und eine stärkere Einbindung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Energieversorgung bewirken. Weitere Informationen zum Thema und zur rechtlichen Lage finden Leserinnen und Leser auf regionalupdate.de und auf der offiziellen Seite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA.
Im Fokus steht damit ein Ausbau des Umwelt- und Menschenrechtsschutzes entlang globaler Lieferketten, der auch für weitere Regionen von Belang sein kann.
