Osnabrück. Die Idee der automatischen Genehmigungen drei-monats-frist stößt in den Kommunen auf Zustimmung. Mit einer Frist von drei Monaten für die Genehmigung einfacher Verwaltungsleistungen soll das Verwaltungshandeln beschleunigt und der Service für Bürger und Unternehmen verbessert werden.
Genehmigungen schneller sichern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DstGB) unterstützt den vorgelegten Vorschlag der CDU, nach dem behördliche Genehmigungen automatisch als erteilt gelten sollen, wenn innerhalb von drei Monaten nach vollständiger Unterlageneinreichung keine gegenteilige Entscheidung fällt. Dies betrifft insbesondere einfache Verwaltungsleistungen wie Gastronomie oder kleine Bauvorhaben.
Hauptgeschäftsführer André Berghegger zur Verwaltungsvereinfachung
André Berghegger betont die Notwendigkeit, das Tempo in der Verwaltung zu erhöhen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Service zu bieten. Die CDU hat diesen Vorschlag im Rahmen der „Mainzer Erklärung“ verankert, die unter anderem den Bürokratieabbau und den Wirtschaftsaufschwung fördern soll.
Forderung nach Entlastung der Kommunalverwaltungen
Der DstGB begrüßt die Maßnahmen, fordert jedoch weitergehende Entlastungen für die Kommunalverwaltungen. Ein wesentlicher Punkt ist der Verzicht auf sogenanntes „Goldplating“, also zusätzliche Anforderungen von Bund und Ländern bei der Umsetzung von Richtlinien und Gesetzen. Dies soll den Kommunen die Arbeit erleichtern und digitale Lösungen fördern.
„Es muss in Deutschland gelingen, mehr Tempo aufzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Service zu bieten“, sagte André Berghegger.
- Automatische Genehmigung nach drei Monaten bei vollständigen Unterlagen
- Gilt für einfache Verwaltungsleistungen, z. B. Gastronomie und kleinere Bauvorhaben
- Ziel: Bürokratieabbau und Förderung des Wirtschaftsaufschwungs
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Regionale Einordnung und Ausblick
Für Osnabrück und die umliegenden Kommunen bedeutet die Einführung der automatischen Genehmigungen drei-monats-frist eine spürbare Entlastung in der Verwaltung und eine Beschleunigung bei Anträgen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer können mit kürzeren Bearbeitungszeiten rechnen. Die Kommunen streben zudem an, die digitalen Verwaltungsangebote weiter auszubauen, um die Genehmigungsprozesse effizienter zu gestalten. Die nächsten Schritte umfassen die Umsetzung der „Mainzer Erklärung“ und die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.
Weitere Informationen zur Verwaltungsvereinfachung und kommunalen Entwicklungen finden Sie auf regionalupdate.de. Offizielle Angaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bietet das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI): bmi.bund.de.
