Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat nach der Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu unterziehen, scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten geübt. Die Diskussion um das EU Parlament Mercosur Abkommen wirft Fragen zur Entscheidungsfähigkeit Europas auf.
Laschet kritisiert EU: Debatte um das EU Parlament Mercosur Abkommen
Armin Laschet äußerte sich in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament. Er bezeichnete den Vorgang als „furchtbaren Akt“ und bemängelte, Europa habe „wirklich gar nichts gelernt“ aus der aktuellen internationalen Lage. Seiner Ansicht nach zeigt das Abstimmungsverhalten eine „schlichte Unfähigkeit“, die weltpolitischen Entwicklungen richtig einzuschätzen.
Laschet kritisierte dabei insbesondere, dass Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, darunter die deutschen Grünen, Linke und Rechtsextreme, zur Blockade des Mercosur-Abkommens beigetragen hätten. Er bemängelte, dass insbesondere die Mitte-Parteien im Parlament die Blockade hätten verhindern können, wenn sie geschlossen abgestimmt hätten. Laut Laschet ist das Mercosur-Abkommen wichtig, da Europa größere Märkte brauche, um unabhängiger zu werden.
Mercosur-Abkommen und aktuelle Herausforderungen
Das Mercosur-Abkommen wurde nach 25 Jahren Verhandlungen mit südamerikanischen Ländern bereits unterzeichnet, befindet sich jedoch noch nicht in Kraft. Die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments, das Abkommen vor einer endgültigen Umsetzung einer juristischen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu unterziehen, verzögert den Prozess. Laschet bezeichnete diese erneute Prüfung als „intellektuelle Zumutung“ und sieht ein komplettes Scheitern des Abkommens als nicht ausgeschlossen an.
Kritik an Europas politischer Handlungsfähigkeit
Laschet unterstrich, dass die EU in ihrer Entscheidungsfindung nicht handlungsfähig erscheine und die Diskrepanz zwischen moralischer Rhetorik und effektivem Handeln groß sei. Er bezog sich dabei auch auf Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und äußerte, die Parlamentarier hätten durch ihr Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass Europa die globalen Herausforderungen derzeit nicht angemessen begegnet.
„Wir Europäer sind nicht klar, nicht handlungsfähig und begreifen die Weltlage nicht“, sagte Laschet.
„Mit einem EU-Parlament, das in einer solchen Woche die schlichte Unfähigkeit zeigt zu erkennen, was sich gerade in der Welt abspielt, hat Europa keine Zukunft.“
- 25 Jahre Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen
- EU-Parlament stimmt für Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof
- Kritik an der Blockade des Abkommens durch mehrere Fraktionen
Möglichkeit zum Nachlesen in der Neuen Osnabrücker Zeitung: NOZ Deutschland
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Regionale Einordnung und Ausblick für die Bürgerinnen und Bürger
Für Osnabrück, als Stadt mit mittelständischen Unternehmen und international ausgerichtetem Handel, ist das Mercosur-Abkommen von besonderem Interesse. Ein funktionierender Handel mit Südamerika könnte regionale Exporte beleben und neue Märkte erschließen. Die Verzögerungen und politische Unsicherheiten im EU-Parlament wirken sich auf die wirtschaftlichen Perspektiven aus.
Bürgerinnen und Bürger sollten die Diskussion um das EU-Abkommen aufmerksam verfolgen, da sich daraus mittel- und langfristig Veränderungen im Wirtschafts- und Umweltbereich ergeben können. Die EU plant weiterhin Verhandlungen und gibt Details zur weiteren Verfahrensweise bekannt. Interessierte finden hierzu Informationen auf der Website der Europäischen Kommission Europa – Mercosur.
Mehr zu aktuellen politischen Entwicklungen aus der Region gibt es unter regionalupdate.de.
