Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesregierung verpflichtet, das Klimaschutzprogramm mit wirksameren Maßnahmen auszustatten. Im Fokus steht dabei insbesondere ein Tempolimit Klimaschutz Urteil als Grundpfeiler für sofort umsetzbare Einsparungen von CO2. Ein breites gesellschaftliches Bündnis fordert nun die verbindliche Einführung von Tempolimits auf Autobahnen, Landstraßen und innerorts.
Jetzt Tempolimit fordern
Das Tempolimit Klimaschutz Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt einen Meilenstein im deutschen Klimaschutz dar. Es wurde festgestellt, dass die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, weil konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung fehlen. Besonders das Klimaschutzprogramm ist betroffen und muss bis Ende März nachgebessert werden.
Der Verkehrssektor verursacht derzeit ein erhebliches Defizit im Klimaschutz mit voraussichtlich 169 Millionen Tonnen CO2-Überschuss bis 2030. Die Einführung von Tempolimits wird von Umwelt- und Verkehrsorganisationen als eine der effektivsten und kostengünstigsten Maßnahmen gesehen, um die Lücke signifikant zu verkleinern.
Forderungen im Überblick
Das Bündnis fordert konkret:
- Generelles Tempolimit auf Autobahnen
- Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerorts
- Tempo 30 als Regelfahrgeschwindigkeit innerorts
Mit diesen Maßnahmen könnten jährlich bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Gleichzeitig würde die Verkehrssicherheit verbessert und zahlreiche Unfälle vermieden.
Stimmen aus dem Bündnis
„Das von uns erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Paukenschlag: Die Bundesregierung ist nun höchstrichterlich verpflichtet, endlich wirksame Maßnahmen im Klimaschutzprogramm zu verankern“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Annika Fuchs von ROBIN WOOD betonte den politischen Einfluss der Auto-Lobby, der bisher eine Einführung verhindere. Peter Schlanstein von der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland hob die Bedeutung für mehr Verkehrssicherheit hervor. Verena Graichen vom BUND verwies auf die breite Unterstützung in der Bevölkerung, und Christiane Rohleder vom Verkehrsclub Deutschland beschrieb Vorteile für Umwelt und Verkehr.
Eine Vielzahl von Organisationen unterstützt die Forderungen, darunter der BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD, der Naturschutzbund NABU sowie die Gewerkschaft der Polizei und andere.
Beispiel:
- Effektivste kurzfristige Klimaschutzmaßnahme im Verkehr
- Jährliche CO2-Einsparung von bis zu 11,7 Millionen Tonnen
- Verbesserung der Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen
Weitere Informationen und Möglichkeiten zur Mitwirkung bietet die DUH unter duh.de. Ausführliche rechtliche Hintergründe zum Urteil finden sich beim Bundesverwaltungsgericht: bverwg.de.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Tempolimit und Klimaschutz – Bedeutung für die Region Berlin
Das Urteil und die Forderung nach einem Tempolimit Klimaschutz Urteil betreffen auch den Verkehrsalltag in Berlin und Umgebung. Die Einführung von verbindlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen wäre eine schnell wirkende Möglichkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen lokal wie national zu reduzieren. Für die Einwohnerinnen und Einwohner bedeutet dies nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz, sondern auch eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr und eine Reduktion von Lärm und Abgasen.
Die Bundesregierung ist nun gefordert, das erneuerte Klimaschutzprogramm bis Ende März vorzulegen und dabei die verbindlichen Tempolimits zu verankern. Bürgerinnen und Bürger können sich über regionalupdate.de über lokale Entwicklungen informieren und an Diskussionen beteiligen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und die daraus resultierenden Forderungen markieren einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu ehrgeizigerem Klimaschutz im Verkehr und nachhaltiger Mobilität in Berlin und ganz Deutschland.
