Berlin. Das Oberlandesgericht Dresden hat in vier Urteilen entschieden, dass Meta eine illegale Überwachung der Nutzer vornimmt. Die Fokus-Keyphrase „Meta illegale Überwachung Nutzer“ steht im Zentrum der Rechtsprechung, die dem Konzern Schadensersatz zuspricht und ihn zur Unterlassung zwingt.
Meta unerlaubt überwacht
Urteile des OLG Dresden bestätigen illegale Praxis
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte Meta in vier Fällen, in denen die Überwachung der Nutzer durch sogenannte Business Tools als illegal eingestuft wurde. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Meta ohne Einwilligung der Betroffenen Daten wie Klicks, Suchen und Käufe auf zahlreichen Webseiten und Apps sammelt, selbst wenn die Nutzer nicht bei Facebook oder Instagram eingeloggt sind.
Die vier Kläger erhielten jeweils 1.500 Euro Schadensersatz, und die Urteile sind rechtskräftig; eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Zusätzlich ordneten die Richter an, dass Meta sämtliche gesammelten Daten löschen und die unerlaubte Datennutzung unterlassen muss.
Folgen für Meta und Nutzer in Deutschland
Meta erzielt mit der Auswertung dieser Daten nach Angaben des Gerichts Milliardenumsätze. In Deutschland leben rund 50 Millionen Nutzer von Facebook und Instagram, die sich an einer Verbandsklage des österreichischen Verbraucherschutzvereins VSV beteiligen können.
- Anmeldung ohne eigenes Kostenrisiko möglich
- Meldet sich etwa jeder zehnte Betroffene an, könnten die Schadensersatzforderungen in die Milliardenhöhe steigen
- Bestätigung der Urteile durch den Bundesgerichtshof könnte das Geschäftsmodell von Meta in Europa grundlegend verändern
Die Verbraucherkanzlei BK Baumeister & Kollegen aus Berlin, die die Verfahren am OLG Dresden führte, vertritt bereits über 100.000 Nutzer in diesem Zusammenhang.
„Diese Urteile sind ein bedeutender Schritt gegen die anlasslose Überwachung der Privatsphäre im Internet“, sagte ein Sprecher der Kanzlei.
Mehr zum Thema und laufenden Verfahren lesen Sie auf regionalupdate.de sowie auf der Website der Verbraucherkanzlei Baumeister & Kollegen. Für Informationen zum Datenschutz empfiehlt sich auch die offizielle Seite des Bundesamts für Justiz.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Rechtliche Bedeutung und Auswirkungen für Nutzer in der Region
Die Urteile des OLG Dresden sind auch für Nutzer in der Region von Relevanz, da Meta hierzulande von Millionen Menschen verwendet wird. Das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre hat durch diese Entscheidungen an Gewicht gewonnen.
Bürgerinnen und Bürger, die Instagram oder Facebook nutzen, sollten sich über ihre Rechte informieren und gegebenenfalls die Möglichkeit einer Teilnahme an der Verbandsklage prüfen. Die Entwicklungen könnten langfristig zu strengeren Datenschutzregeln und einer transparenten Handhabung personenbezogener Daten führen.
Geplant ist, dass sich weiterhin betroffene Nutzer melden können, während der Ausgang möglicher zukünftiger Verfahren am Bundesgerichtshof gespannt erwartet wird. Sollte der BGH die Urteile bestätigen, wäre eine Umstellung des Datenerhebungs- und Geschäftsmodells von Meta unumgänglich.
Weitere Informationen zur Rechtslage und Unterstützungsmöglichkeiten finden Interessierte auf regionalupdate.de sowie bei den Verbraucherschutzorganisationen.
