Hannover. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages behandelt am 11. Februar 2026 Änderungen am Niedersachsen Besoldungsgesetz. Die Sitzung befasst sich insbesondere mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes sowie weiteren finanziellen und beamtenrechtlichen Themen.
Gesetzesänderungen in Niedersachsen
Änderungen im Niedersächsischen Besoldungsgesetz
Der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes wurde von der Landesregierung eingebracht und wird federführend im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beraten. Ergänzend wurden zwei Eingaben bezüglich niedersächsischer Besoldungspolitik und geplanter Gesetzesänderungen vorausgehend verteilt. Das Finanzministerium stellte Berechnungen zu Mindestbesoldungsparametern als Vorlage zur Verfügung. Ziel der Änderungen ist eine Anpassung der Besoldung und möglicherweise die Gleichstellung der Pensionäre.
Weitere Beratungen zu Beamtenversorgung und Haushalt
Im Anschluss beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes, eingebracht von der CDU-Fraktion. Hierbei stehen unter anderem die Anhebung des Dienstunfallausgleichs sowie verschiedene Eingaben und Stellungnahmen des Finanzministeriums im Fokus. Eine Anhörung mit Experten, darunter ein ehemaliger Professor der Polizeiakademie, ist vorgesehen.
„Die Beratungen zur Besoldung und Beamtenversorgung sind wesentliche Themen für die finanzielle Stabilität und Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst“, sagte ein Sprecher des Ausschusses.
Darüber hinaus informiert die Landesregierung über wesentliche Themen des Stabilitätsrates für das Jahr 2025. Ein weiterer Punkt sind laufende Gespräche zur Offshore-Gewerbesteuer, die im Ausschuss diskutiert und beschlossen werden sollen.
Weitere Informationen zur Arbeit des Niedersächsischen Landtages und aktuellen Gesetzesvorhaben finden Sie auf regionalupdate.de sowie auf der offiziellen Webseite des Landtages Niedersachsen landtag-niedersachsen.de.
Weitere Entwicklung und Termine im Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Der Niedersächsische Landtag plant die Fortsetzung der Beratungen zu den Gesetzesentwürfen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Die Sitzungen dienen der Vertiefung der Änderungen am Niedersachsen Besoldungsgesetz sowie der Diskussion weiterer finanz- und beamtenrechtlicher Maßnahmen. Termine, wie die Anhörung von Experten, sind für den 11. Februar 2026 angesetzt. Weitere Schritte richten sich nach dem Verlauf der Beratungen und Beschlussfassungen in den kommenden Monaten.
