Berlin. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihr Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben, das zentrale Empfehlungen enthält, wie Deutschland und Europa gemeinsam Innovationen Europa fördern können. Im Fokus stehen Sprunginnovationen, die Weiterentwicklung des Europäischen Innovationsrats sowie die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Start-ups im Binnenmarkt.
Innovation in Europa stärken
Die EFI betont die Notwendigkeit, Sprunginnovationen europaweit zu fördern und dabei die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren. Prof. Irene Bertschek vom ZEW unterstreicht die Wichtigkeit, die Kräfte Europas zu bündeln, um technologische Durchbrüche zu erzielen. Ein großes Vorbild sind die US-amerikanischen ARPA-Agenturen, deren Mechanismen als Vorlage für den Europäischen Innovationsrat (EIC) dienen könnten.
ARPA-ähnliche Strukturen beim EIC
Der EFI zufolge muss der EIC eigenständiger und weniger von der EU-Kommission direkt steuerbar werden, um flexibel und wirksam Innovationsprojekte zu fördern. Voraussetzung dafür wäre ein sogenanntes „EIC-Freiheitsgesetz“, das politische und operative Unabhängigkeit garantiert. Wird dies nicht möglich, empfiehlt die EFI, Förderung außerhalb der aktuellen EU-Strukturen zu etablieren.
Bedeutung unabhängiger Programmmanager
Für die Umsetzung von Innovationsförderung sind unabhängige Programmmanagerinnen und -manager entscheidend. Diese sollen ohne politische Einflussnahme Ressourcen vergeben und neue Forschungsprojekte voranbringen. Die Experten sehen hierin einen Faktor, der den Erfolg von ARPA-Agenturen ausmacht und den der EIC übernehmen sollte.
Europäischer Forschungsrat: Unabhängigkeit sichern
Der Europäische Forschungsrat (ERC) wird als Erfolgsmodell für exzellente Grundlagenforschung hervorgehoben. Prof. Guido Bünstorf von der Universität Kassel weist jedoch darauf hin, dass der ERC bisher keine eigenständige Institution mit dauerhaftem Mandat ist, sondern innerhalb des EU-Rahmens agiert. Um die Qualität und Unabhängigkeit der Forschung langfristig zu gewährleisten, empfiehlt die EFI, dem ERC einen eigenständigen Status und ein stabiles Langzeitbudget zu geben.
Einheitlicher Rechtsrahmen für Start-ups in Europa
Die EFI stellt fest, dass der europäische Binnenmarkt für Start-ups durch unterschiedliche nationale Regelungen fragmentiert bleibt. Das erschwert grenzüberschreitende Expansion und benachteiligt europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb mit US- und chinesischen Firmen. Eine Lösung könnte das sogenannte „28. Regime“ sein – eine einheitliche Rechtsform für Unternehmen auf EU-Ebene, die als Zusatz zu nationalen Regelwerken gilt.
Umsetzung mit ausgewählten Partnerländern
Die Kommission gibt zu bedenken, dass ein EU-weiter Konsens für das 28. Regime schwierig sein könnte. Deshalb schlägt sie vor, mit einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten, etwa Deutschland und Frankreich, zu starten. So könnte ein harmonisierter Rechtsrahmen entstehen, dem sich weitere Länder anschließen.
Beispiel:
„Sollte sich für ein 28. Regime innerhalb der EU keine Mehrheit finden, empfehlen wir die Umsetzung in Kooperation mit ausgewählten Partnerländern“, sagte Bertschek.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Zukunft der Innovationsförderung in Deutschland und Europa
Für die Region bedeutet das Gutachten eine Perspektive auf stärkere internationale Kooperation und bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Unternehmensgründungen. Die vorgeschlagenen Veränderungen beim EIC und ERC zielen darauf ab, die Innovationskraft Europas im internationalen Wettbewerb zu erhöhen. Gleichzeitig könnten einheitliche Rechtsformen für Start-ups die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fördern und die Abwanderung junger Unternehmen verringern. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen prüfen und in die weiteren politischen Beratungen einfließen lassen.
Weitere Informationen zum Thema Forschung und Innovation in Deutschland finden Sie auf regionalupdate.de. Vertiefende Details zur Expertenkommission und ihrem Jahresgutachten bietet die offizielle Webseite der EFI.

