Berlin. Der solvay klimagas skandal beschäftigt weiterhin Politik und Umweltorganisationen im Raum Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht Klage gegen das Regierungspräsidium Stuttgart ein, weil trotz hoher Emissionen von Schwefelhexafluorid (SF6) ein geheimer Vertrag mit dem Chemiekonzern Solvay unterzeichnet wurde.
Geheimdeal aufgedeckt: Vertrag zwischen Regierungspräsidium Stuttgart und Solvay bleibt geheim
Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte zunächst einen sofort vollziehbaren Bescheid erlassen, um die extrem hohen SF6-Emissionen des Unternehmens Solvay zu reduzieren. Nur wenige Tage später schloss die Behörde einen geheimen Vertrag mit Solvay über einen „engmaschig überwachten Testbetrieb“. Die Vertragsinhalte verweigert das Regierungspräsidium bisher der Öffentlichkeit, obwohl der Klimaschaden erheblich ist und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen.
Hintergrund der SF6-Emissionen bei Solvay
Im vergangenen Jahr wurden beim Chemiekonzern deutlich höhere SF6-Emissionen festgestellt als zunächst gemeldet. Statt der gemeldeten 56 Kilogramm pro Jahr lagen die tatsächlichen Werte laut Schätzungen bei rund 30 Tonnen jährlich. Das entspricht einem Klimaschaden von fast 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten. SF6 gilt als eines der stärksten Treibhausgase mit äußerst langer Verweildauer in der Atmosphäre.
Forderungen der Deutschen Umwelthilfe
Die DUH fordert die vollständige Offenlegung des Vertrags unter Berufung auf das Umweltinformationsfreiheitsgesetz. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont:
„Der Ende vergangenen Jahres bekanntgewordene Vorfall beim Chemiekonzern Solvay ist einer der größten bekannten Emissionsskandale mit dem Klimagas SF6. Nach dem Klimagas-Skandal hat das Regierungspräsidium erst einen Bescheid erlassen, um dann wenige Tage später einen Vertrag mit dem Verursacher Solvay zu schließen. Dies stinkt zum Himmel. Das Gesetz sieht für die Informationsfreigabe eine Frist von einem Monat vor. Diese ist nicht eingehalten. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ziehen wir jetzt vor Gericht.“
Das Regierungspräsidium verweist auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und verweigert daher die Herausgabe. Die DUH hält dies jedoch für rechtswidrig, weil die erforderliche Frist zur Abklärung bei der Staatsanwaltschaft nicht eingehalten wurde und das öffentliche Interesse an Transparenz überwiege.
Beispiel:
- Sofortvollzug zur Reduktion der SF6-Emissionen wurde ausgehebelt
- Geheimer Vertrag trotz laufender Ermittlungen und Klimaschaden von 730.000 Tonnen CO2äquivalent
Beispiel:
- DUH fordert Vertrags-Offenlegung per Gericht
- Unternehmen Solvay weist Emissionen etwa um den Faktor 500 zu niedrig aus
- Strafanzeige gegen Verantwortliche bei Solvay läuft
Weitere Informationen zur Deutschen Umwelthilfe und zur Bedeutung von SF6 als Klimagas bei Umweltbundesamt.de sind abrufbar.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Solvay-Klimagas-Skandal: Bedeutung für Baden-Württemberg und Bürger
Der Vorgang wirft Fragen hinsichtlich der Kontrollmechanismen und Transparenz staatlicher Behörden in Baden-Württemberg auf. Das Verweigern der Vertragsoffenlegung erschwert die öffentliche Nachvollziehbarkeit bei einem erheblichen Umweltskandal. Für die Bürgerinnen und Bürger in der Region sind die genauen Auswirkungen der SF6-Emissionen weiterhin unklar, da verlässliche Daten fehlen.
Die Klage der DUH und die Staatsanwaltschaftsermittlungen könnten zu strengeren Auflagen und verbesserten Kontrollen bei Solvay führen. Dies wäre relevant für die Klimaschutzziele in Baden-Württemberg und für den Schutz der Umwelt. Weitere Entwicklungen und Gerichtstermine sind abzuwarten. Betroffene und Interessierte können sich auf regionalupdate.de über den Fortgang informieren.
