Berlin. Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben Klage gegen die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson eingereicht. Grund ist die vermutete Verletzung der personalvertretung berliner kultursenatorin durch mangelnde Einbeziehung bei geplanten organisatorischen Veränderungen an den landeseigenen Theatern.
Klage gegen Kultursenatorin
Der Hauptpersonalrat und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters sehen ihre Mitwirkungsrechte bei den derzeitigen Planungen zur Strukturänderung der Berliner Theater verletzt. Anlass sind Sparmaßnahmen aufgrund geplanter Kürzungen von bis zu zwölf Prozent im Kulturetat des Landes. Die Überlegungen betreffen unter anderem die Zusammenlegung von Werkstätten und eine mögliche Stiftungslösung für mehrere Häuser wie das Maxim Gorki Theater, die Volksbühne, das Deutsche Theater und das Theater an der Parkaue.
Kommunikation mit den Personalräten
Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat nach Angaben des rbb Informationsgespräche angeboten. Diese seien jedoch bisher informell geblieben und hätten nicht die offizielle Mitwirkung der Personalvertretungen sichergestellt. Wesentliche Informationen erhielten die Personalräte stattdessen über Medien sowie Anfragen im Kulturausschuss. So blieb etwa ein Initiativantrag des Hauptpersonalrats zur räumlichen Zusammenlegung von Probebühnen und Werkstätten ohne klare Antwort.
„Wenn nichts anderes hilft, dann muss man halt vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das ist heute passiert“, sagte Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, zur Klageeinreichung.
Gutachten zur Organisationsstruktur
Die Senatsverwaltung hat die actori GmbH mit einem externen Gutachten beauftragt, das als Grundlage für die geplanten Maßnahmen dienen soll. Die Personalvertretungen kritisieren, im Vorfeld nicht ausreichend informiert worden zu sein. Die Einbindung des Hauptpersonalrats erfolgte lediglich auf Bitte bei der Vorstellung des Gutachtens. Laut Daniela Ortmann unterscheide sich die Zusammenarbeit mit der Kultursenatorin in diesem Fall erheblich von der Kooperation mit anderen Senatorinnen und Senatoren.
Beachten Sie hierzu auch die weiteren Berichte auf regionalupdate.de zur Entwicklung der Kulturlandschaft in Berlin. Offizielle Informationen zu den Rechten und Pflichten von Personalvertretungen bietet das Personalvertretungsgesetz Berlin (Senatsverwaltung).
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Regionale Bedeutung und Ausblick
Die juristische Auseinandersetzung um die personalvertretung berliner kultursenatorin betrifft nicht nur die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Theatern, sondern auch die zukünftige Ausgestaltung der kulturellen Infrastruktur Berlins. Für die Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt bedeutet dies, dass geplante Veränderungen in den Theaterbetrieben, die auch mit Sparzwängen begründet sind, transparent und unter Einbindung aller Beteiligten umgesetzt werden sollen. Ein konfliktfreier Ablauf ist für die Erhaltung einer vielfältigen Kulturlandschaft essenziell.
Der Ausgang der Klage könnte Auswirkungen auf weitere landeseigene Theater und Kultureinrichtungen haben, in denen ähnliche Umstrukturierungen angedacht sind. Ob weitere Klagen folgen, wird sich zeigen. Die Senatsverwaltung hält sich derzeit wegen des laufenden Verfahrens bedeckt. Weitere Entscheidungen und Entwicklungen werden zunächst vom Berliner Verwaltungsgericht erwartet.
