Düsseldorf. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert ein stärkeres und eigenständiges Auftreten Europas in der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA. Dabei betont er, dass Europa fairer Partner USA sein müsse, um in sicherheitspolitischen Fragen besser wahrgenommen und ernst genommen zu werden.
Europa zeigt Stärke
Hardt sieht in einem entschiedenen Engagement Europas vor allem im Verteidigungsbereich, etwa an der nordischen NATO-Flanke, den Schlüssel für eine klare Position gegenüber den USA. Er plädiert dafür, dass Europa sich nicht ausschließlich an kurzfristigen Äußerungen des US-Präsidenten orientiert, sondern eine eigenständige Strategie verfolgt.
Eigenständige Politik gegenüber den USA
Nach Ansicht Hardts wirkt es im Weißen Haus und beim US-Kongress nachhaltiger, wenn Europa durch konkretes Handeln Zeichen setzt – etwa in der Sicherheitspolitik, aber auch in der China-, Nahost- und Afrikapolitik. Er verweist darauf, dass sich die US-Politik nicht immer nach tagesaktuellen Erklärungen des Präsidenten richte, was auch in der China-Politik deutlich werde. Europa habe sich hier nicht angepasst und zeige so ein eigenständiges Profil.
Erfolge der europäischen Geschlossenheit
In den vergangenen drei Monaten sei es Europa gelungen, den US-Präsidenten von bestimmten Planungen abzubringen, die als problematisch galten. Hardt nennt als Beispiele die sogenannten „28 Punkte“ für die Ukraine, die „vom Tisch“ seien, sowie die Grönland-Pläne, die aufgrund der europäischen Geschlossenheit verworfen wurden. Dieses gemeinsame Auftreten ermutige die EU, Großbritannien und Norwegen, in der NATO eine stärkere Rolle einzunehmen.
„Wenn wir als Europäer sagen: Wir tun mehr in der Verteidigung, wir tun zum Beispiel auch mehr in der Nordflanke der NATO, wir sind ein echter, fairer Partner für Amerika auch in anderen Fragen, dann sind das Fakten, die im US-Kongress und auch in der US-Regierung mehr beeindrucken“, sagte Hardt.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Europäische Sicherheitspolitik und ihre regionale Bedeutung
Die Forderungen von Jürgen Hardt spiegeln die aktuelle Diskussion auf der Münchener Sicherheitskonferenz wider, bei der auch der Schutzschirm der NATO und die transatlantische Zusammenarbeit thematisiert werden. Für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bedeutet dies, dass sich Europa zunehmend eigenverantwortlich für Sicherheit engagiert und damit auch die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik gestärkt wird.
Die enge Zusammenarbeit mit den USA bleibt dabei wichtig, vor allem bei nuklearen Schutzmechanismen. Der Fokus auf eine starke und geschlossene europäische Stimme soll jedoch dazu führen, dass Europa nicht nur Partner, sondern auch selbstbewusster Akteur in globalen Sicherheitsfragen ist. Weitere Informationen zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage und transatlantischen Beziehungen bietet etwa das Bundesministerium der Verteidigung: bundeswehr.de.
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