Bad Iburg. Am 4. und 19. März 2026 finden im Schöffengericht Bad Iburg öffentliche Sitzungen statt. Im Mittelpunkt steht der Prozess gegen zwei amtlich bestellte Veterinäre des Schlachthofs Bad Iburg wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug und Verstößen gegen die Lebensmittelbasisverordnung.
Sitzung Schöffengericht Bad Iburg
Anklagegegenstand und Tatvorwürfe
Vor dem Schöffengericht Bad Iburg wird gegen eine 56-jährige Frau und einen 69-jährigen Mann verhandelt. Die beiden sind als amtlich bestellte Veterinäre für den Schlachthof Bad Iburg tätig gewesen. Ihnen wird vorgeworfen, im Zeitraum von August bis Oktober 2018 Genusstauglichkeitskennzeichen auf Fleisch von geschlachteten Tieren angebracht zu haben, ohne zuvor die vorgeschriebene Lebendtierschau durchgeführt zu haben. Insgesamt sollen dies in 26 beziehungsweise 22 Fällen geschehen sein.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Angeklagten hätten gewusst, dass das Fleisch nur nach ordnungsgemäßer Lebendtierschau mit dem Stempel versehen und so als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden darf. Weiterhin sei den Veterinären bekannt gewesen, dass der Geschäftsführer des Schlachthofs das zu Unrecht gestempelte Fleisch dennoch verkaufte.
Vorgeschichte und frühere Verfahren
Bereits 2023 standen die beiden Tierärzte vor Gericht, wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und wegen Beihilfe zu Verstößen gegen die Tierische-Lebensmittel-Hygieneverordnung. In diesem Verfahren wurden sie jedoch vom Amtsgericht Bad Iburg am 25. Januar 2023 freigesprochen (Az.: 23 Cs 275/21).
Die jetzigen Verhandlungen finden in Saal 126 des Amtsgerichts Bad Iburg statt und beginnen jeweils um 9:00 Uhr. Zum ersten Termin am 4. März sind zwei Zeugen geladen.
„Die Anbringung der Genusstauglichkeitskennzeichen ohne vorherige Lebendtierschau stellt eine schwerwiegende Verletzung der Lebensmittelbasisverordnung dar“, heißt es in der Anklageschrift.
- Amtlich bestellte Veterinäre waren für die Untersuchung der Tiere und Fleischuntersuchung zuständig
- Vorwürfe beziehen sich auf 26 und 22 Vorfälle im Jahr 2018
- Frühere Freisprüche im Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfen aus 2023
Für weiterführende Informationen zum Verfahren und den rechtlichen Grundlagen empfehlen wir die Webseite des Amtsgerichts Bad Iburg sowie den offiziellen Text der Lebensmittelbasisverordnung (EG) Nr. 178/2002.
Weitere Verfahrenstermine und Ausblick
Die Verhandlung vor dem Schöffengericht Bad Iburg wird in zwei Terminen am 4. und 19. März 2026 geführt. Nach dem Auftakt mit Zeugenaussagen ist mit einer weiteren Verhandlung der Anklagepunkte zu rechnen. Ob und wie das Gericht entscheidet, bleibt abzuwarten.
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