München. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert die zügige Umsetzung des neuen Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das Gesetz soll den Schutz wichtiger Anlagen in Deutschland stärken und die Resilienz gegenüber Bedrohungen verbessern.
Gesetzlicher Schutz jetzt: Fortschritte und Herausforderungen beim Gesetz Schutz kritischer Infrastruktur
Die Vereinigung betont die Bedeutung einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen. Dazu zählen beispielsweise Energieversorgungsanlagen, IT-Netze und Verkehrsinfrastrukturen wie Eisenbahngleise. Das kürzlich verabschiedete KRITIS-Dachgesetz wurde vom Bundesrat grundsätzlich unterstützt, weist jedoch nach Ansicht der vbw noch Nachbesserungsbedarf auf. Vor allem zentrale Regelungen sollen präziser gefasst werden.
Ein wichtiger Diskussionspunkt ist der Schwellenwert für kritische Infrastrukturen, der bisher bei 500.000 versorgten Bürgern liegt. Die vbw warnt, dass dieser Wert zu hoch angesetzt sein könnte und insbesondere ländliche Regionen benachteiligt werden. Ebenso wird gefordert, dass die Bundesländer stärker bei der Festlegung von kritischen Infrastrukturen eingebunden werden. Zudem sehen die Experten der vbw Handlungsbedarf bei staatlichen und verwaltungstechnischen Bereichen, die im aktuellen Gesetzentwurf wenig berücksichtigt sind.
Anforderungen an Transparenz und Informationsschutz
Die vbw unterstützt die geplante Evaluierung der Informations- und Transparenzpflichten. Dabei sollen mögliche Sicherheitsrisiken durch öffentlich zugängliche Informationen kritisch bewertet werden. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand auf das notwendige Maß zu reduzieren, um den Schutz nicht zu gefährden.
„Öffentlich einsehbare Informationen über kritische Infrastrukturen bergen ein Sicherheitsrisiko. Wir unterstützen daher die geplante Bewertung von Informations- und Transparenzpflichten unter dem Gesichtspunkt der Resilienz“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw.
Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft als Schlüssel
Für den erfolgreichen Schutz kritischer Infrastrukturen fordert die vbw ein effektives, praxisnahes Verfahren in enger Abstimmung mit den Betreibern. Nur so könnten klare Verantwortlichkeiten geschaffen und ein regulatorischer Flickenteppich vermieden werden. Dies sei notwendig, um Angriffe im physischen und virtuellen Raum wirksam abzuwehren, bevor Schäden entstehen.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung des Gesetzes Schutz kritischer Infrastruktur für Bürger und Unternehmen in Bayern
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist auch für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns von hoher Relevanz. Eine zuverlässige Energieversorgung, funktionierende Verkehrssysteme und sichere IT-Netze sind grundlegend für den Alltag und die Wirtschaft. Das neue Gesetz soll dazu beitragen, diese Systeme gegenüber zunehmenden Bedrohungen zu stärken.
Die vbw setzt sich dafür ein, dass der Gesetzgeber die Anregungen aus Bayern und anderen Bundesländern berücksichtigt, um den gesetzlichen Rahmen passgenau zu gestalten. Dazu gehört auch die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Schwellenwerte für kritische Infrastrukturen, damit gerade auch kleinere und ländliche Unternehmen angemessen geschützt werden.
Geplant sind weitere Gespräche zwischen Politik, Wirtschaft und Behörden, um die praktische Umsetzung des Gesetzes zu begleiten. Bürger und Unternehmer können Informationen zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen unter anderem auf den Seiten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) finden. Mehr zu regionalen Entwicklungen im Bereich Sicherheit und Wirtschaft lesen Sie auf regionalupdate.de.
