Berlin. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) fordern die Europäische Kommission auf, zeitnah gesetzgeberische Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsstellung Presse KI vorzulegen. Hintergrund ist der aktuelle Bericht des Europäischen Parlaments, der den Schutz von Presse und Kreativbranche gegenüber generativer Künstlicher Intelligenz (KI) thematisiert.
EU schützt Presse jetzt
Das Europäische Parlament hat einen Bericht zum Urheberrecht und generativer KI verabschiedet, der die Rechte von Presseanbietern und weiteren Kreativen stärkt. BDZV und MVFP begrüßen darin vor allem die Forderung nach umfassender Kontrolle über die Nutzung von journalistischen Inhalten durch KI-Systeme. Nach Auffassung der Verlegerorganisationen ist der derzeitige Rechtsrahmen für den Schutz menschlicher Kreativität gegenüber KI unzureichend.
Zentrale Forderungen der Verleger
Die Organisationen betonen die Notwendigkeit eines umfassenden Verfügungsrechts für sämtliche KI-Verwendungen von Inhalten. Außerdem verlangen sie vollständige Transparenz über die Nutzung von Materialien Dritter durch KI sowie klare Regeln und Transparenz beim Einsatz von Crawlern und Bots. Auch ein robustes Vergütungsrecht für Rechteinhaber ist Teil der Forderungen.
„Der heutige Initiativbericht des Europäischen Parlaments greift zentrale Forderungen der Verlage auf: die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI, umfassende Transparenz bei der Verwendung geschützter Inhalte und dem Einsatz von KI-Bots und Crawlern sowie faire Vergütung“, sagten BDZV und MVFP.
Forderung an die Europäische Kommission
BDZV und MVFP rufen die Europäische Kommission dazu auf, auf Basis des Parlamentsberichts zügig legislative Maßnahmen vorzuschlagen. Ziel ist eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens, um den Schutz der Presse und Kreativbranche im Umgang mit KI wirksam zu gewährleisten.
- Umfassendes Verfügungsrecht für KI-Nutzung von Inhalten
- Transparenz über KI-Nutzung Dritter Inhalte
- Klare Regelungen für Crawler und Bots
- Robustes Vergütungsrecht für Rechteinhaber
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung für die regionale Medienlandschaft und Bürger
Die Modernisierung des Rechtsrahmens zur Rechtsstellung Presse KI betrifft auch regionale Medienhäuser und ihre Inhalte. Eine stärkere Kontrolle und faire Vergütung bei der Nutzung von Presseerzeugnissen durch KI kann die Zukunftsfähigkeit regionaler Verlage verbessern und gleichzeitig die Qualität journalistischer Arbeit sichern. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies unter anderem mehr Transparenz darüber, wie KI Inhalte aus ihrer Region verarbeitet und verbreitet.
Die Forderungen des BDZV und MVFP stehen im Zusammenhang mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und zeigen, wie wichtig der europäische Rechtsrahmen für den Schutz von Urheberrechten im digitalen Zeitalter ist. Die Umsetzung der Legislativvorschläge wird in den kommenden Monaten erwartet.
Weiterführende Informationen zum Thema einschließlich rechtlicher Grundlagen finden Interessierte unter anderem auf der Webseite der Europäischen Kommission zum Urheberrecht.
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