Köln. Die buchhandel preisverleihung absage auf der Leipziger Buchmesse sorgte für Diskussionen, nachdem drei Buchhandlungen ohne nähere Begründung von der Nominierten-Liste gestrichen wurden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer berief sich auf den Haber-Diwell-Erlass, der eine Überprüfung zivilgesellschaftlicher Projekte durch den Verfassungsschutz vorsieht.
Transparenz vermisst jetzt
Der deutsche Buchhandelspreis sollte auf der Leipziger Buchmesse verliehen werden, doch der Festakt wurde abgesagt. Grund ist die überraschende Streichung von drei nominierten Buchhandlungen durch den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Dieser berief sich auf den seit 2017 geltenden Haber-Diwell-Erlass, der eine Sicherheitsprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorschreibt, bevor Mittel oder Preise vergeben werden.
Der Haber-Diwell-Erlass und seine Anwendung
Der Erlass wurde bislang im Kulturbereich nicht angewendet. Nun kam es erstmals zu seinem Einsatz gegen Buchhandlungen, deren genaue Vorwürfe nicht öffentlich gemacht wurden. Der Verdacht, dass die Buchhandlungen als zu links eingestuft wurden, wird in Medienberichten diskutiert. Die Entscheidung führte innerhalb der Branche zu erheblichen Kontroversen und wurde von der Kuratorin der Kurt Wolff Stiftung, Katharina Eleonore Meyer, kritisiert.
„Ich vermisse die Transparenz in der ganzen Angelegenheit und das ohne Not“, sagte Meyer.
Reaktionen aus der Buchbranche
Meyer erläuterte, dass die Preisverleihung durch das Kulturstaatsministerium kontrolliert wird und dessen Präsident die Absage verfügen kann. Eigentlich dient der Preis dazu, Buchhandlungen für ihr Engagement in Demokratie, Bildung und Meinungsfreiheit öffentlich auszuzeichnen. Die Absage zerstört diesen öffentlichen Festakt, der auch medial begleitet werden sollte.
„Der Preis ist ja auch gedacht, um die Arbeit von Buchhandlungen für Demokratie, Bildung und Meinungsfreiheit sichtbar zu machen in der Gesellschaft“, erklärte sie.
Die Jury, die von Fachleuten der Branche gestellt wird, hatte die Nominierten ausgesucht. Das Ministerium kann sich über deren Empfehlungen hinwegsetzen, doch dies beschädige die Kompetenz der Jury.
- Der Preis wird vom Kulturstaatsministerium vergeben.
- Drei Buchhandlungen wurden kurz vor der Veranstaltung von der Liste gestrichen.
- Die Begründung beruht auf einer Sicherheitsprüfung durch den Verfassungsschutz.
- Genaue Vorwürfe gegen die Buchhandlungen wurden nicht bekanntgegeben.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Absage der Preisverleihung sorgt für Kritik in Köln
Die Entscheidung des Kulturstaatsministers und die Absage des deutschen Buchhandelspreises auf der Leipziger Buchmesse zeigen Auswirkungen bis nach Köln. Für viele Buchhandlungen und Verlage, die sich der gesellschaftlichen Vielfalt verpflichtet fühlen, ist das Vorgehen ein unschönes Signal. Die öffentliche Würdigung ihres Einsatzes für demokratische Werte bleibt aus.
Für die Bürgerinnen und Bürger in der Region bedeutet dies einerseits eine verminderte Sichtbarkeit unabhängiger Buchhandlungen, die mit ihrem Sortiment zur demokratischen Meinungsvielfalt beitragen. Andererseits regt der Vorfall eine breite Debatte über Transparenz und staatliche Eingriffe im Kulturbereich an.
Geplante Schritte zur weiteren Klärung sind öffentlich bislang nicht bekannt. Die Diskussion, wie künftig mit derartigen Prüfungen umgegangen werden soll, wird binnen der Branche und von Kulturinstitutionen weitergeführt.
Weiterführende Informationen zum Buchhandelspreis finden Sie unter regionalupdate.de. Aktuelle Details zum Haber-Diwell-Erlass bietet die Seite des Bundesamt für Verfassungsschutz: Bundesamt für Verfassungsschutz.
