Osnabrück. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Disziplinarmaßnahme gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Niedersachsen verschärft. Im Berufungsverfahren bestätigte der 3. Senat am 10. März 2026 die Zurückstufung des Beamten wegen Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht und unrechtmäßigen Waffenbesitzes.
Disziplinarmaßnahme verschärft
Verstoß gegen Verfassungstreuepflicht
Der betroffene Polizeihauptkommissar wurde beschuldigt, Bild-, Text- und Videodateien mit rassistischem Inhalt sowie solche, die das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlosten oder verherrlichten, über Messenger-Dienste innerhalb und außerhalb der Polizei verbreitet und empfangen zu haben. Insgesamt handelt es sich um 28 versandte und 78 empfangene Dateien. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass er dadurch gegen seine Pflicht zum verfassungstreuen Verhalten verstieß. Von einem Beamten wird erwartet, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt und verteidigt. Jedoch konnte keine persönliche verfassungsfeindliche Gesinnung nachgewiesen werden.
Unrechtmäßiger Waffenbesitz
Neben den Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht besaß der Beamte außerdienstlich eine Schreckschusspistole ohne erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis. Dieses Verhalten wurde ebenfalls als Pflichtverletzung bewertet, da Beamte gesetzestreu und vertrauenswürdig agieren müssen – auch außerhalb des Dienstes.
Konsequenzen für den Beamten
Aufgrund dieser Dienstverletzungen wurde das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 31. Januar 2025 verschärft. Ursprünglich war der Beamte in das Amt eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10) zurückgestuft worden. Das Oberverwaltungsgericht stufte ihn um zwei Besoldungsgruppen weiter zurück, vom Dienstgrad A 11 auf A 9. Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wurde nicht angeordnet, da noch ein gewisses Vertrauensverhältnis besteht.
„Von jedem Beamten ist zu verlangen, dass er für den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung einsteht und Partei ergreift“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Die Schreckschusspistole wurde zudem im Tresor des Beamten gefunden, was in die Bewertung der Strafe mit einfloss.
Weitere Hintergrundinformationen zur Disziplinarmaßnahme niedersachsen polizei
Das Urteil ist rechtskräftig geworden und wird bald in der Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Justiz veröffentlicht. In Parallelverfahren hatte das Gericht bereits ähnliche Entscheidungen getroffen und dort ebenfalls die Disziplinarmaßnahme verschärft, jedoch nicht die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verhängt.
Weitere Informationen zum Thema Disziplinarmaßnahme und Polizeirecht in Niedersachsen sind auf regionalupdate.de und auf der Website des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu finden.
Ausblick auf zukünftige Entwicklungen der Disziplinarmaßnahmen
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Verfassungstreuepflicht für Polizeivollzugsbeamte in Niedersachsen. Künftige Prozesse könnten ähnliche Handlungsmuster aufgreifen und disziplinarische Sanktionen verschärfen, wenn Dienstpflichten verletzt werden. Das Oberverwaltungsgericht setzt damit klare Maßstäbe für den Umgang mit Verstößen dieser Art.
Regelmäßige Überprüfungen und die konsequente Ahndung von Pflichtverstößen sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei stärken und die Einhaltung der demokratischen Grundordnung sicherstellen.
Weitere aktuelle Rechtsprechungen zu Polizeidisziplinarmaßnahmen sind auf der offiziellen Justizplattform Niedersachsens verfügbar.
