Hannover. Niedersachsens Landesregierung fordert ein klares Bekenntnis des Bundesministers Alois Rainer gegen Kürzungen bei den Bundesmitteln für Ökolandbau, Artenschutz und den ländlichen Raum. Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall hat Niedersachsen hierzu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Bundesmittel bleiben wichtig
Niedersachsen reagiert auf die Ankündigung des Bundesministeriums, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Jahr 2026 um 150 Millionen Euro zu kürzen. Ministerin Barbara Otte-Kinast beschreibt diese Pläne als Quelle erheblicher Unsicherheit für landwirtschaftliche Betriebe und die Bundesländer, die auf verlässliche Kofinanzierung angewiesen sind.
Bedeutung der GAK für ländliche Entwicklung
Die GAK gilt als zentrales nationales Förderinstrument für die vielfältige Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland. Sie unterstützt unter anderem Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, den Umwelt- und Naturschutz sowie Maßnahmen im Bereich Artenschutz und Ökolandbau. Die geplanten Kürzungen könnten diese vielfältigen Projekte gefährden.
Forderung nach Planungssicherheit
Auf der AMK vom 18. bis 20. März in Bad Reichenhall bringt Niedersachsen neben dem Dringlichkeitsantrag zur Sicherung der GAK-Mittel weitere Anträge zur Stärkung der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft sowie zur EU-Förderperiode nach 2027 ein. Ministerin Otte-Kinast betont die Notwendigkeit, die Unsicherheiten für alle Beteiligten auszuräumen.
„Das Thema muss ein für alle Mal vom Tisch. Ich werbe bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen dafür, die GAK als wichtigstes Förderinstrument für ländliche Räume zu erhalten“, sagte Barbara Otte-Kinast.
Neben der GAK spielt unter anderem auch die Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen eine Rolle, die laut Niedersachsen künftig verstärkt über diese Mittel finanziert werden sollen. Die Kürzung der Bundesmittel steht zudem in Zusammenhang mit der Streichung des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung.
Ausblick auf die Agrarministerkonferenz
Die AMK bietet den Bundesländern die Plattform, um über die Zukunft der Förderpolitik zu beraten. Niedersachsen wird mit seinem Dringlichkeitsantrag versuchen, die Kürzungspläne abzuwenden und setzt sich für eine Aufstockung der GAK-Mittel ein.
Weiterführende Informationen zu den Förderinstrumenten gibt es beim Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ml.niedersachsen.de. Allgemeine Informationen zur GAK finden Sie außerdem auf der Website des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bmel.de.
Lesen Sie auch unsere weiteren Beiträge zu Agrarpolitik und ländlicher Entwicklung auf regionalupdate.de.
