Berlin. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, äußerte sich zum Europäischen Rat am 19./20. März und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem verstärkten europaeischer rat buero kratieabbau zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Wettbewerbsfaehigkeit steigern: Forderungen zum europaeischer rat buero kratieabbau
Forderungen für weniger Bürokratie in der EU
Peter Adrian betont, dass die von den EU-Staats- und Regierungschefs vor über einem Jahr angekündigten Vereinfachungen bisher kaum bei den Unternehmen angekommen seien. Stattdessen hätten diese mit neuen, teils sehr detaillierten Vorgaben zu kämpfen. Dazu zählen zum Beispiel erweiterte Produktionsauflagen und zusätzliche Ursprungskennzeichnungen im Rahmen von „Buy European“ bei der öffentlichen Vergabe.
„Es mangelt nicht an Appellen, sondern an zielgerichteten und entschlossenen Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“, so Adrian. Die Forderungen umfassen:
- konsequenter Abbau bürokratischer Hürden,
- stärkere Integration des Binnenmarkts bei gleichzeitiger Offenheit für globalen Handel,
- schnellere Genehmigungsverfahren,
- international wettbewerbsfähige Energiepreise.
Bedeutung verlässlicher Energiepolitik
In der Energiepolitik sei Verlässlichkeit ein entscheidender Faktor. Der europäische Emissionshandel werde als geeignetes Instrument angesehen, da er marktbasierte Preissignale sende und Investitionsanreize für die Klimatransformation setze. Die Merit-Order-Systematik im Strommarkt sorge zudem für effiziente Preise, Versorgungssicherheit und funktionierenden Wettbewerb.
Peter Adrian weist auch auf die Rolle langfristiger Stromlieferverträge („Power Purchase Agreements“) hin. Diese könnten Unternehmen bereits heute helfen, planbare und wettbewerbsfähige Energiepreise zu sichern.
„Der europäische Emissionshandel bleibt das richtige Instrument für die Klimapolitik: er setzt marktbasierte Preissignale und damit wichtige Investitionsanreize für die Transformation“, sagte Adrian.
Weitere Schritte und Erwartungen
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind nun gefordert, die angekündigten Vereinfachungen tatsächlich umzusetzen. Ziel ist es, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, indem bürokratische Hürden abgebaut und insbesondere in der Energiepolitik verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Für umfassende Informationen zur EU-Politik und aktuellen Entwicklungen empfiehlt sich die Webseite des DIHK. Mehr zum Europäischen Rat und seiner Bedeutung erläutert auch die offizielle Europäische Union – europäischer Rat.
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