Rheine. Der Haushalt Rheine 2026 weist ein Defizit von knapp 10 Millionen Euro auf, das jedoch aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird, sodass der Haushalt formal ausgeglichen ist. Die CDU-Fraktion betont, dass dieser Ausgleich buchhalterisch erfolgt und die finanzielle Lage der Stadt strukturell herausfordernd bleibt.
Haushalt 2026 verstehen
Defizit und Haushaltsausgleich
Der städtische Haushalt für 2026 zeigt ein Defizit in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Dieses entsteht trotz solider und verantwortungsvoller Haushaltsführung und ist vor allem durch Verschiebungen und maximale Ausnutzung der Spielräume im Haushaltsrecht ausgeglichen. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass dieser Ausgleich fiktiv ist und der Haushalt somit nicht wirklich ausgeglichen sei.
Andree Hachmann, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, erklärt dazu:
„Der Haushalt 2026 ist nicht wirklich ausgeglichen, er ist fiktiv ausgeglichen. Und das nur, weil wir an vielen Stellen verschieben, Spielräume maximal ausreizen und – nennen wir es beim Namen – buchhalterisch nachhelfen.“
Die Ausgleichsrücklage bürgt für die derzeitige Deckung des Defizits, was allerdings nur eine kurzfristige Lösung darstellt.
Steuerpolitik und Belastung der Bürger
Die CDU-Fraktion verfolgt eine Linie, Grund- und Gewerbesteuern nur im Rahmen der Inflation anzupassen. Ziel ist es, keine sprunghaften Erhöhungen vorzunehmen, um die Belastung der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen möglichst gering zu halten und dennoch finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Dieses Vorgehen wird als ehrlicher und gerechter angesehen.
Herausforderungen durch strukturelle Unterfinanzierung
Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte in Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der CDU-Fraktion der wesentliche Grund für die angespannten Haushaltslagen, nicht Ausgabenpolster oder Misswirtschaft. Kommunen erhalten im Vergleich zu anderen Bundesländern einen geringeren Anteil an Finanzmitteln, obwohl zusätzliche Aufgaben wie Integration von Geflüchteten vermehrt kommunal finanziert werden müssen.
Hachmann kritisierte das Land Nordrhein-Westfalen und die Förderpraxis:
„Man gibt den Kommunen einen Teil des Geldes zurück, das man ihnen zuvor entzogen hat – verbunden mit mehr Bürokratie, mehr Personalaufwand und deutlich längeren Verfahren. Am Ende bleiben Kosten, Aufwand und Frust bei uns vor Ort hängen und beim Bürger entsteht der Eindruck, wir seien dafür verantwortlich.“
Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erwartet die CDU-Fraktion eine zurückhaltende Kommunikation bezüglich der Kommunalfinanzen.
Investitionen und politische Prioritäten in Rheine
Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen setzt die Stadt Rheine weiterhin auf wichtige Investitionen, vor allem im Bildungsbereich. So wird beispielsweise das neue Schulgebäude der Elsa-Brändström-Schule als eines der besten im Kreis beschrieben. Die Stadt finanziere zusätzliche Schulbegleitungen teilweise aus eigenen Mitteln und erhalte ein breites Angebot in Sport, Kultur und gesellschaftlichem Engagement aufrecht.
Politische Prioritätensetzung ist laut Hachmann der Schlüssel zum Umgang mit der Situation:
„Das alles ist politische Prioritätensetzung. Und ja, das ist auch der Grund, warum wir die Spielräume des Haushaltsrechts konsequent nutzen.“
Er warnt aber auch vor möglichen Einschnitten, sollten sich die kommunalen Finanzbedingungen nicht verbessern.
Fazit und Ausblick
Der Haushalt Rheine 2026 zeigt exemplarisch die Herausforderungen durch strukturelle Finanzierungsprobleme bei Kommunen. Während die CDU-Fraktion bemüht ist, Belastungen für Bürger und Unternehmen gering zu halten und wichtige Investitionen zu finanzieren, bleibt die Lage angespannt. Langfristige Lösungen hängen wesentlich von Veränderungen auf Landes- und Bundesebene ab.
Weitere Schritte und Ausblick
Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen zum Haushalt mit Augenmaß und Verantwortung. Sollte sich die finanzielle Situation nicht verbessern, könnten auch unbequeme Einschnitte in liebgewonnene kommunale Strukturen nötig werden. Die Aussichten auf Entspannung stehen in Zyklen, wie der Erfahrung seit 2016 zufolge. Bis dahin will die Stadt Rheine die vorhandenen Möglichkeiten nutzen und gemeinsam mit der Verwaltung und dem Rat konstruktiv zusammenarbeiten.
Für weiterführende Informationen zum Thema kommunale Finanzen empfiehlt sich die Webseite des Deutschen Städtetages: Deutscher Städtetag zu Kommunalfinanzen.
Auch in Rheine selbst sind aktuelle Entwicklungen und Hintergrundinformationen zum Haushalt regelmäßig auf regionalupdate.de verfügbar.
