Rheine. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Rheine hat am 24. März 2026 ihre Haushaltsrede zum Beschluss des Haushalts- und Investitionsplans 2026–2029 gehalten. Christian Jansen betonte darin die Herausforderungen durch internationale Krisen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltspolitik für die Stadt Rheine.
Nachhaltige Haushaltspolitik jetzt
Herausforderungen für die Stadtfinanzen
Die Stadt Rheine sieht sich aktuell mit einem strukturellen Defizit von etwa 9,6 Millionen Euro konfrontiert. Die geplanten Erträge betragen rund 296 Millionen Euro, während die Aufwendungen bei über 305 Millionen Euro liegen. Gründe für diese finanzielle Schieflage sind unter anderem steigende Sozialausgaben, höhere Energiepreise und eine insgesamt schwache wirtschaftliche Entwicklung, die viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen betreffen.
Christian Jansen hob hervor, dass die Politik in Rheine diesen Haushalt nicht lediglich passiv angenommen, sondern intensiv geprüft, diskutiert und bearbeitet hat. Durch politische Entscheidungen konnte das ursprünglich deutlich höhere Defizit auf unter zehn Millionen Euro reduziert werden. Dennoch bleibe die Aufgabe der Konsolidierung ein langfristiger Prozess. Dabei sollen Ausgaben sorgfältig geprüft und Prioritäten bei Investitionen gesetzt werden.
Nachhaltiges Wirtschaften als Haushaltsstrategie
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht nachhaltiges Wirtschaften nicht als ein Zusatzprogramm, sondern als Grundlage solider Haushaltspolitik. Angesichts der aktuellen internationalen Krisen, wie dem Krieg im Iran und weiteren geopolitischen Konflikten, betonte Jansen die Bedeutung, kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.
Einen besonderen Schwerpunkt legte die Rede auf die Transformation der Energieversorgung. Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, soll zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen und neue Einnahmequellen für die Stadt eröffnen. Dabei geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um wirtschaftliche Vernunft und strategische Unabhängigkeit. Die Kommune reagiert mit moderaten Anpassungen bei Hebesätzen für Gewerbesteuer und Grundsteuer B, um finanzielle Spielräume ohne Belastung der lokalen Wirtschaft zu sichern.
„Nachhaltiges Wirtschaften ist kein Luxus. Nachhaltiges Wirtschaften ist solide Haushaltspolitik“, sagte Christian Jansen.
Zukunftsgestaltung im Fokus
Die Haushaltsrede stellte klar, dass der Haushalt 2026 kein reiner Sparhaushalt sei, sondern zugleich ein Instrument der Zukunftsgestaltung. Wichtig seien Projekte wie der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, kommunale Wärmeplanung, Förderung des Radverkehrs, Investitionen in Bildung, Kultur, Sport und Teilhabe sowie eine lebendige lokale Demokratie.
Ebenso zählten die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und bezahlbarer Wohnraum zu den zentralen Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU an, Rheine Schritt für Schritt zu einer Modellstadt für nachhaltige Stadtentwicklung zu entwickeln.
Für weitere Informationen zur Kommunalpolitik und Haushaltsentwicklungen besuchen Sie auch das regionalupdate.de.
Und für eine vertiefende Perspektive zur kommunalen Haushaltsplanung in Nordrhein-Westfalen empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Webseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW.
Ausblick: Weiterhin Fokus auf Konsolidierung und Nachhaltigkeit
Der Stadtrat Rheine wird die Konsolidierung des Haushalts strukturell begleiten und dabei auf eine Balance zwischen Sparmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen achten. Zentrale Aufgaben bleiben die Prüfung der Ausgaben, Priorisierung wichtiger Projekte und die nachhaltige Transformation der Energieversorgung. Gleichzeitig wird die soziale Dimension der Stadtentwicklung nicht vernachlässigt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke lokale Demokratie zu stärken.
Die anstehende Haushaltsperiode bis 2029 gibt der Stadt Rheine die Möglichkeit, Schritt für Schritt finanzielle Stabilität und ökologische Verantwortung zu vereinen – ein Ziel, das Christian Jansen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Beitrag in der Ratssitzung klar formuliert haben.
