Berlin. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Klimaschutzprogramm Klimaschutz 2026 verabschiedet, das zahlreiche Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen über verschiedene Sektoren vorsieht. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in dem Entwurf Fortschritte, betont aber auch deutliche Defizite, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor.
Jetzt Klimaschutz stärken
Ausbau der Erneuerbaren Energien im Fokus
Ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzprogramms ist die zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie an Land. Diese Maßnahme soll den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und somit die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland verringern. Der Energiesektor wird im Programm als einziger Bereich genannt, der seine Minderungsziele bis 2030 erreichen kann.
Herausforderungen im Verkehrs- und Gebäudesektor
Der BDEW weist darauf hin, dass insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor die Einsparungen von CO₂ weiterhin schwierig sind. Im Gebäudesektor sind verlässliche Prognosen erst nach der detaillierten Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) und einer konkreten Grüngasquote möglich. Die geplante Fortführung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze ab 2030 wird als unzureichend kritisiert.
„Aus Sicht des BDEW wären schon ab 2026 zwei Milliarden Euro zusätzlich notwendig, um den Ausbau klimaneutraler Wärmenetze entscheidend voranzutreiben und die finanzielle Lücke zu fossilen Alternativen zu schließen“, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Im Verkehrssektor wird eine kohärente Gesamtstrategie gefordert, die verlässliche Elektromobilitätsziele und steuerliche Anreize umfasst, etwa eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Bedarf nach einheitlichem Wasserstoffgesetz
Das Klimaschutzprogramm enthält nach Ansicht des BDEW Lücken bei der Förderung von Wasserstofftechnologien. Der Verband schlägt vor, ein Wasserstoffgesetz zu erarbeiten, das alle relevanten Maßnahmen über sämtliche Wertschöpfungsstufen bündelt, um eine einheitliche und wirksame Förderung zu gewährleisten.
Notwendigkeit zügiger Umsetzung und verlässlicher Finanzierung
Die tatsächliche Wirkung des Programms hänge stark von der konkreten rechtlichen Umsetzung ab. Der BDEW fordert daher ein schnelles Vorgehen vor allem in Bereichen mit den größten Defiziten. Auch die klare und verlässliche Finanzierung der Maßnahmen müsse gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang sollte die Nutzung von Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ohne Zweifel möglich sein.
„Die Zulässigkeit der Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollte in diesem Fall außer Frage stehen“, so Andreae.
Ausblick auf weitere Schritte
Das Klimaschutzprogramm 2026 bildet die Grundlage für die künftige Ausgestaltung der Klimaschutzpolitik in Deutschland. Die nächsten Monate werden zeigen, wie die verschiedenen Maßnahmen konkret gesetzlich umgesetzt und finanziert werden können. Insbesondere im Bereich von Gebäudemodernisierung, Verkehr und Wasserstoffförderung sind noch wichtige Details zu klären, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
Weiterführende Informationen zum Thema Klimaschutz finden Sie auf regionalupdate.de, etwa in unserem Artikel Wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
Offizielle Informationen zum Klimaschutzprogramm 2026 bietet auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unter bmuv.de.
