Berlin. Das Europäische Parlament hat im Rahmen des „Digital-Omnibus“ Änderungen an der KI-Verordnung AI Act beschlossen. Dabei sollen zentrale Hochrisiko-Produktbereiche aus dem unmittelbaren Anwendungsbereich herausgelöst und künftig sektoral geregelt werden, was der TÜV-Verband kritisch bewertet.
KI-Regulierung jetzt: Herausforderungen der KI-Verordnung AI Act
Hintergrund der Änderungen im AI Act
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 26. März 2026 Änderungen an der KI-Verordnung, dem sogenannten AI Act, beschlossen. Das sogenannte Digital-Omnibus-Paket beinhaltet unter anderem längere Umsetzungsfristen für Unternehmen, Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie ein Verbot bestimmter KI-Anwendungen, zum Beispiel sogenannter „Nudifier“-Technologien.
Kritische Neuregelungen im Fokus
Aus Sicht des TÜV-Verbandes enthalten die Änderungen auch kritische Punkte. Besonders problematisch sei die Herauslösung von Hochrisiko-Produktbereichen wie Medizinprodukten, Maschinen und Spielzeugen aus der KI-Verordnung. Diese sollen künftig nicht mehr einheitlich über den AI Act, sondern in sektoralen Rechtsakten geregelt werden.
Auswirkungen für Hochrisiko-KI-Systeme
Hochrisiko-KI-Systeme sind solche, deren Fehlfunktionen erhebliche Gefahren für Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte darstellen können. Dazu gehören etwa Anwendungen im medizinischen Bereich, in der Robotik, bei Bewerbungsverfahren oder bei der Kreditvergabe.
„Gerade bei industriellen und verbrauchernahen Hochrisiko-KI-Systemen brauchen wir einheitliche Vorgaben für Robustheit, Datenqualität, Transparenz, Risikomanagement und menschliche Aufsicht, damit Sicherheit, Gesundheit und Grundrechte wirksam geschützt werden“, sagte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands.
Eine einheitliche Regelung sei notwendig, um diese Anforderungen verbindlich sicherzustellen.
Risiken eines sektoral geregelten Ansatzes
Der TÜV-Verband warnt, dass eine sektorale Verlagerung der KI-Anforderungen zu einem Flickenteppich von Einzelregelungen führen würde.
- Unterschiedliche Standards und Umsetzungsfristen in verschiedenen Sektoren
- Verzögerte Anpassung an die schnelle Entwicklung der KI-Technologien
- Erhöhter bürokratischer Aufwand für Unternehmen und Behörden
- Zunahme von Unsicherheiten und Inkonsistenzen im Rechtsrahmen
„Das wäre kein Bürokratieabbau, sondern der Einstieg in einen regulatorischen Flickenteppich – mit mehr Aufwand, mehr Unsicherheit und langfristig höheren Belastungen für Unternehmen“, so Bühler weiter.
Stellungnahmen und Forderungen
Der TÜV-Verband hat gemeinsam mit weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor den Folgen des sogenannten Sektor-Exit gewarnt. Die Initiative fordert, den horizontalen Ansatz der KI-Verordnung beizubehalten und für klare, einheitliche Sicherheitsstandards zu sorgen.
Weitere Informationen zum offenen Brief und zur Diskussion um die KI-Regulierung finden Interessierte auf der Webseite des TÜV-Verbandes.
Ausblick auf die weitere Entwicklung der KI-Verordnung AI Act
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie die Mitgliedsstaaten stehen nun vor der Aufgabe, in den anstehenden Trilog-Verhandlungen den regulatorischen Rahmen für Hochrisiko-KI-Systeme festzulegen. Ziel ist es, Sicherheit und Schutz von Gesundheit und Grundrechten wirksam und einheitlich zu gewährleisten.
Parallel wird die technische und politische Diskussion in Deutschland und Europa intensiv weitergeführt. Die nächsten Schritte und Termine zur Umsetzung des AI Acts werden im Laufe des Jahres erwartet.
Für einen vertieften Überblick zur europäischen KI-Regulierung und weiteren digitalen Themen lesen Sie mehr auf regionalupdate.de.
Weitere Details zur rechtlichen Grundlage der KI-Verordnung AI Act bietet die offizielle Webseite der Europäischen Kommission: EU-KI-Verordnung.
Über den TÜV-Verband: Der TÜV-Verband e. V. vertritt politische Interessen der TÜV-Prüforganisationen, setzt sich für technische und digitale Sicherheit sowie Nachhaltigkeit ein und fördert Austausch mit Politik, Wirtschaft und Verbrauchern.
