Die AOK reagiert auf die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit und sieht vielversprechende Ansätze zur Kostenkontrolle. Diese könnten helfen, das drohende Milliardenloch bei den GKV-Finanzen zu schließen.
Die Diskussionen über die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit (FKG) haben in den letzten Monaten an Intensität gewonnen. Nun liegt der umfassende Maßnahmenkatalog vor, und die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes zeigt sich optimistisch. In einer ersten Analyse sieht sie zahlreiche vielversprechende Ansätze, die dazu beitragen können, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.
Die Kommission hat die zentralen Kostentreiber im Gesundheitswesen identifiziert und für besonders problematische Bereiche sofort umsetzbare Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Die AOK ermutigt die Politik, den Appell der Expertinnen und Experten zur Einführung einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik ernst zu nehmen. Mit einer solchen Strategie könnten die steigenden Ausgaben effektiv begrenzt werden, ohne die medizinische Versorgung der Patienten zu gefährden.
Ein zentrales Thema ist die Erkenntnis, dass die GKV nicht an zu geringen Beitragseinnahmen leidet, sondern an den unkontrolliert wachsenden Ausgaben. Der AOK-Vorstand betont, dass bei mutigen und entschlossenen politischen Entscheidungen in Bezug auf Ausgabenkürzungen keine Leistungseinschränkungen oder höheren Zuzahlungen für Versicherte notwendig seien. Insbesondere die geplante Streichung der beitragsfreien Familienmitversicherung trifft auf scharfe Kritik, da diese Maßnahme 3,5 Milliarden Euro zusätzlich an Kosten für die Versicherten im Jahr 2027 verursachen würde.
Die Finanzkommission schlägt zahlreiche praktikable Lösungen vor, die schnell greifen könnten. Dazu gehört die Begrenzung der Ausgaben im Pflegebudget der Krankenhäuser, wo die Personalkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Eine Erhöhung des Herstellerrabatts für Arzneimittel wird ebenfalls als sinnvoll erachtet und könnte spürbare Entlastungen für die Kassen und die Beitragszahlenden bringen. Darüber hinaus wird die Rücknahme der Entbudgetierung einiger Arztgruppen und die Streichung der Regelungen zur Terminvermittlung gefordert; letztere haben bisher keinen signifikanten Mehrwert für die Patienten geschaffen.
Ein weiterer entscheidender Punkt sind die Empfehlungen zur Steuerfinanzierung für Empfänger von Grundsicherung. Diese sollten nicht weiterhin auf die Beitragszahlenden und Arbeitgeber abgewälzt werden. Die AOK appelliert an die schwarz-rote Koalition, die notwendigen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.
Besonders hervorgehoben wird die Idee einer gesundheitsorientierten Besteuerung von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Die Umsetzung der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnte entscheidend zur Stabilisierung der GKV beitragen.
