Die Debatte um die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems erreicht eine neue Stufe der Intensität. Nachdem die Finanzkommission Gesundheit ihre Empfehlungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorgelegt hat, meldet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einer deutlichen Gegenposition zu Wort. Anja Piel, Mitglied des DGB-Vorstands, warnt die Bundesregierung davor, die finanziellen Löcher im System einseitig auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stopfen.
Nein zu Kürzungen: Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse
Der DGB erteilt allen Überlegungen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen oder das Krankengeld abzusenken, eine klare Absage. Solche Maßnahmen würden Versicherte dazu drängen, trotz Krankheit zur Arbeit zu gehen – ein Risiko für die individuelle Gesundheit und langfristig eine massive Kostenfalle für das System durch verschleppte Leiden.
Ebenso scharf kritisiert Piel die mögliche Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Diese solidarische Leistung sei das Rückgrat für Millionen von Familien, insbesondere für Frauen, die aufgrund von Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben oder in Teilzeit arbeiten. Eine Streichung dieser Mitversicherung käme einer Bestrafung von wertvoller Care-Arbeit gleich.
Das 100-Milliarden-Paket: Sparen ohne Leistungsverlust
Dass Reformen notwendig sind, bestreitet der Gewerkschaftsbund nicht – er setzt jedoch an völlig anderen Hebeln an. Der DGB hat ein Kostensenkungspotenzial von über 100 Milliarden Euro identifiziert, das ohne die Kürzung einer einzigen Patientenleistung realisiert werden könnte:
- Versicherungsfremde Leistungen auslagern: Aufgaben wie Impfkampagnen oder die Investitionsförderung für Krankenhäuser seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben und keine reinen Beitragszahler-Themen. Würde der Bund hier konsequent in die Finanzierung einsteigen, könnten die Versicherten jährlich um 10 bis 43 Milliarden Euro entlastet werden.
- Stopp der Kommerzialisierung: Der DGB fordert das „Non-Profit-Prinzip“. Dass Private-Equity-Firmen Arztpraxen und Krankenhäuser aufkaufen, um Renditen zu erwirtschaften, führe laut Piel zu höheren Abrechnungen ohne medizinischen Mehrwert. Gemeinwohlorientierung müsse wieder Vorrang vor Profitinteressen haben.
- Effizienz durch Digitalisierung: Die konsequente Nutzung der elektronischen Patientenakte und das Ende von Doppeluntersuchungen bergen ein Einsparpotenzial von 8 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr.
- Sektorübergreifende Zusammenarbeit: Wenn Hausärzte, Fachärzte und Therapeuten enger unter einem Dach zusammenarbeiten, könnten unnötige Krankenhausaufenthalte vermieden und Kosten um weitere 3 bis 5 Milliarden Euro gesenkt werden.
Die Einnahmeseite: Bürgerversicherung und Tarifbindung
Neben Kostensenkungen nimmt der DGB auch die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Blick. Die zentrale Forderung lautet hier: Bürgerversicherung. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen, Gutverdienern und Kapitaleinkünften ließen sich jährlich mindestens 20 Milliarden Euro zusätzlich generieren.
Ein oft unterschätzter Faktor ist zudem die Tarifbindung. Laut DGB-Berechnungen entgehen der GKV jährlich 14 bis 16 Milliarden Euro durch Tarifflucht sowie weitere 4 bis 5 Milliarden Euro durch unbezahlte Überstunden. Eine Stärkung der Tariflandschaft würde somit unmittelbar zur Stabilisierung des Gesundheitssystems beitragen.
Die Botschaft an Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett ist unmissverständlich: Ein leistungsstarkes System ohne Mehrbelastung der Versicherten ist möglich – sofern der politische Mut für echte Strukturreformen vorhanden ist.
