Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Bundesregierung scharf für die versäumte Auszahlung des Klimageldes. Inmitten der aktuellen Preiskrise an Tankstellen und in Supermärkten sehen die ÖDP-Verantwortlichen eine verpasste Chance, den Bürgerinnen und Bürgern schnell zu helfen.
ÖDP appelliert an Kanzler Merz
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz geübt und darauf hingewiesen, dass jetzt der ideale Zeitpunkt gewesen wäre, das versprochene Klimageld auszuzahlen. „Sie haben es wieder verpasst, Herr Bundeskanzler. Jetzt wäre der Zeitpunkt zur Klimageld-Auszahlung gewesen“, sagt Günther Brendle-Behnisch, der Parteivorsitzende der ÖDP. Er fordert eine Rückzahlung an die Menschen, die aktuell besonders unter den steigenden Preisen an Tankstellen und in Supermärkten leiden.
Klimageld als konsequente Maßnahme
Brendle-Behnisch erinnert daran, dass die Mehreinnahmen aus der Besteuerung von CO2 als Klimageld an alle Bürger zurückgezahlt werden sollten. Dies sei ein Versprechen, das Merz im Wahlkampf gegeben habe. „Jetzt wäre ein Festtagsgeschenk vor Ostern für die gebeutelten Menschen mehr als notwendig gewesen“, meint der ÖDP-Bundeschef.
Er sieht die Ausrede, dass die Kontodaten der Bürger nicht bekannt seien, als unzureichend. „Das kann nicht der Grund sein, diese wichtige Hilfe nicht zu leisten. Es ist ein Vorwand, um von der Untätigkeit der Regierung abzulenken“, so Brendle-Behnisch weiter. Die ÖDP fordert daher auch weiterhin, dass die Regierung die versprochenen Maßnahmen endlich umsetzt, um den Menschen in Deutschland unter die Arme zu greifen.
Kritik an der Regierungsarbeit
Die Partei stellt fest, dass die Regierung bei dieser wesentlichen Hilfe erneut versagt hat. „Einmal mehr zeigt sich: schön reden, aber nicht handeln“, lautet die klare Botschaft der ÖDP an die Bundesregierung. In Zeiten, in denen die Bürger aufgrund der Preissteigerungen Unterstützung benötigen, erachten sie eine schnellere Umsetzung als unverzichtbar.
Die ÖDP wird sich weiterhin für eine faire und gerechte Verteilung von Klimageld einsetzen und erwartet von der Regierung, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und endlich konkrete Maßnahmen ergreift. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder gestärkt werden.
