Delcy Rodríguez, die Übergangspräsidentin Venezuelas, erhält von den USA Rückendeckung. Die Streichung von der US-Sanktionsliste signalisiert eine umfassende Unterstützung für die Regierung, die sich auf Reformen im Erdöl- und Bergbausektor konzentriert.
Rodríguez‘ Erfolge und US-Interessen
Die Situationsentwicklung in Venezuela zeigt, dass Delcy Rodríguez, die Nachfolgerin von Nicolás Maduro, durch die US-Regierung erheblichen Rückhalt erhält. Nachdem sie von der US-Sanktionsliste gestrichen wurde, könnte dies einen Wendepunkt in der venezolanischen Politik markieren. Die für ihre Reformen notwendigen politischen Freiräume wurden durch die Zusicherung der USA plausibel gemacht, dass die Regierung einen gewissen Einfluss erhält, solange sie den politischen Vorgaben aus Washington Folge leistet.
Politische Reformen und wirtschaftliche Vorteile
Mit der Reform des Erdölgesetzes, die bereits im Januar dieses Jahres umgesetzt wurde, schuf das venezolanische Parlament einen Rahmen, um private Investitionen im Erdölsektor zu fördern. Auch für den Bergbau sind ähnliche Entwicklungen geplant. Diese Schritte könnten zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beitragen und den Eintritt von US-Investitionen ermöglichen, was als Vernetzung zwischen den beiden Staaten betrachtet werden kann. Rodríguez‘ Fähigkeit, solche Reformen durchzuführen, stärkt zusätzlich ihre Position im Land.
Innenpolitische Macht und mögliche Neuwahlen
Die Unterstützung der USA kommt Rodríguez zugute, da sie ihre politische Basis festigen kann. Bei ihrer Amtsübernahme verfügte sie nicht über eine breite Unterstützung, hat jedoch inzwischen zahlreiche Ministerien personell neu besetzt. Ein bemerkenswerter Schritt war die Ablösung des Verteidigungsministers Vladimir Padrino, der lange Zeit eine zentrale Figur in der Maduro-Regierung war. Rodríguez hat den klaren Auftrag, Neuwahlen zu initiieren. Allerdings sind keine Fristen vonseiten der USA gesetzt worden; die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen sind erst für 2030 angesetzt. Diese Flexibilität erlaubt Rodríguez, ihre Machtgifte weiter auszubauen, solange die USA dies zulassen.
