Ein breites Bündnis aus Verbänden der Gastronomie und Industrie hat die Bundesregierung vor Bürokratie gewarnt. Im Fokus steht die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung, die ab 2027 in Kraft treten soll.
Wirtschaftliche Belastungen durch neue Regelung
Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) und weitere Verbände haben sich in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gewandt, um vor den Konsequenzen einer geplanten Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung zu warnen. Die Regelung, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, würde eine erhebliche zusätzliche Belastung für die Branche mit sich bringen, die bereits unter wirtschaftlichem Druck steht.
„Die geplante Ausweitung würde enorme Kosten und einen massiven organisatorischen Aufwand verursachen – von den Herstellern über den Großhandel bis hin zu den gastronomischen Betrieben“, sagt BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert. In der stark mittelständisch geprägten Branche besteht die Sorge, dass diese Änderungen existenzielle Risiken mit sich bringen könnten.
Eingriffe in bestehende Prozesse
Die Verbände stellen fest, dass die Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung tiefgreifende Eingriffe in bestehende Abläufe erfordern würde. Es wären neue IT-Systeme notwendig, Warenströme müssten umfassend angepasst und zusätzliche Dokumentationspflichten eingeführt werden. Diese Maßnahmen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum erkennbaren Nutzen.
„Es gibt keine belastbaren Hinweise darauf, dass eine solche Kennzeichnung im Außer-Haus-Markt von Gästen nachgefragt wird“, fügt Suchert hinzu. Die Verbände sehen die benotigte Belastung und den potenziellen Nutzen in einem klaren Ungleichgewicht.
Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit
Zusätzlich geben die Verbände zu bedenken, dass die geplanten Regelungen rechtliche Unsicherheiten mit sich bringen. Insbesondere könnte die Einstufung von Fleischprodukten aus anderen europäischen Ländern das EU-Notifizierungsverfahren nicht bestehen, das sicherstellen soll, dass nationale Regelungen mit dem EU-Recht kompatibel sind und den Wettbewerb nicht verzerren.
Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche und geopolitische Lage, die von steigenden Kosten und Druck durch externe Faktoren wie die Energiepreise geprägt ist, bewerten die Verbände das geplante Vorhaben als falsches Signal. Sie appellieren an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zu stoppen und stattdessen die Entlastung der Unternehmen in den Vordergrund zu stellen.
„Wenn Bürokratieabbau ernst gemeint ist, darf neue Bürokratie gar nicht erst entstehen“, betont Markus Suchert abschließend. Verbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) und andere unterstützen diese Forderung und hoffen auf ein Umdenken seitens der Regierung.
