Am 15. April 2026 findet die 81. Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen im Niedersächsischen Landtag statt. Der Vorsitzende kündigte an, dass die Sitzung um 9:45 Uhr beginnt und gegebenenfalls über 13:00 Uhr hinausgeht.
Erweiterte Tagesordnung
Bei der kommenden Sitzung wird die Tagesordnung um den Punkt zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen erweitert. Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/8643) wurde bereits in der 76. Sitzung am 18. November 2025 erstmals beraten. Diese Fortsetzung und möglicherweise der Abschluss der Beratung stehen nun auf der Agenda der 81. Sitzung.
Gespräche mit Rechtsanwaltskammern
Zusätzlich zu den gesetzlichen Erlassberatungen sind Gespräche mit den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern Braunschweig, Celle und Oldenburg geplant. Ab 10:15 Uhr werden Dr. Peter Beer, Dr. Thomas Remmers und Jan J. Kramer im Ausschuss anwesend sein, um ihre Perspektiven und Anliegen zu teilen.
Justizministerin informiert über Auslandsreisen
Ein weiterer wichtiger Programmpunkt ist die Unterrichtung durch die Justizministerin, die über ihre Auslandsreisen berichten wird. Dies wurde in der letzten Sitzung durch einen Antrag der CDU-Fraktion am 5. März 2026 bestätigt. Der Ausschuss stimmte diesem Antrag in der 80. Sitzung am 8. April 2026 zu.
Um 12:15 Uhr wird die Ministerin die Mitglieder des Ausschusses über die thematischen Schwerpunkte ihrer Reisen informieren. Der Tag wird mit einem Antrag vom 14. April 2026 zum laufenden Strafverfahren gegen den Göttinger Oberbürgermeister-Kandidaten abgeschlossen, der ebenfalls auf der Tagesordnung stehen wird.
