Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich klar gegen die vorgeschlagenen Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. Diese Entscheidung folgt einer Petition, die auf die Notwendigkeit einer unveränderten Unterstützung für Betroffene hinweist.
DGB verweist auf unverzichtbare Teilhabe
Der DGB kritisiert die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform, die Einschnitte bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen vorschlagen. Anja Piel, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, betont: „Teilhabe und Inklusion sind keine freiwilligen Leistungen, die in schwierigen Zeiten gekürzt werden können. Wer denkt, durch Kürzungen Kosten sparen zu können, schadet der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und gefährdet die Fortschritte, die durch das Bundesteilhabegesetz erreicht wurden.“
Petition spricht sich gegen Einschnitte aus
Die Petition, die vom DGB unterstützt wird, tritt entschieden gegen die Vorschläge zur Kostensenkung ein. Anlass ist die Empfehlung Nr. 17 der Kommission zur Sozialstaatsreform, die für Ende Januar 2026 angekündigt wurde. Diese beinhaltet unter anderem, die Leistungen in der Eingliederungshilfe zu reduzieren und Mitwirkungsrechte der Betroffenen einzuschränken. Laut einer DGB-Analyse sind die gestiegenen Ausgaben in der Eingliederungshilfe zwischen 2020 und 2024 größtenteils auf einen Anstieg der Fallzahlen und die Lohnentwicklung zurückzuführen, und nicht auf Leistungsverbesserungen.
Aufruf zur Verteidigung der Rechte
Der DGB und eine Vielzahl von Verbänden unterstützen die Petition der Lebenshilfe, die den Deutschen Bundestag auffordert, die derzeitigen Leistungen zu schützen und auszubauen. Das geltende Recht (SGB IX) soll gestärkt werden, mit einem Fokus auf die Rechte der Betroffenen und nicht auf Kürzungen. „Es ist wichtig, dass wir für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kämpfen“, so Piel weiter. Weitere Informationen zur Petition sind auf der Website www.teilhabeistmenschenrecht.de zu finden.
