Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes fordert eine deutliche Aufstockung des Budgets für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Joachim Rukwied betont die zentrale Bedeutung einer stabilen finanziellen Grundlage für die Landwirtschaft.
Nachhaltige Agrarpolitik im Fokus
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, hat die Forderungen der Haushaltspolitiker im EU-Parlament zum EU-Haushalt als positives Signal gewertet. Der Beschluss des Haushaltsausschusses über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geht über die bisherigen Vorschläge der Europäischen Kommission hinaus und hebt die Relevanz der Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit und die Stabilität ländlicher Räume hervor. Rukwied fordert ein inflationsbereinigtes Budget von mindestens 500 Milliarden Euro für die GAP und die Ländliche Entwicklung.
Verlässlichkeit für die Landwirtschaft
Der Bauernpräsident kritisiert die von der Kommission vorgeschlagenen ungebundenen Mittel im NRP-Fonds und betont, dass die Landwirtschaft klare finanzielle Rahmenbedingungen benötigt. „Verlässlichkeit ist entscheidend“, erklärt Rukwied, der sich für eigenständige und verbindliche Mittel für die GAP und die Ländliche Entwicklung stark macht. Ein solcher Rahmen müsse auf EU-Ebene geschaffen werden, um den agrarischen Sektor zu stärken.
Keine Renationalisierung der GAP
Ein weiterer zentraler Punkt ist das klare Nein des Europäischen Parlaments zur Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Rukwied warnt davor, dass eine Aushöhlung der GAP durch nationale „à-la-carte-Ansätze“ die Einheit der europäischen Agrarpolitik gefährden würde. Der Präsident fordert die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten auf, in den bevorstehenden Verhandlungen für einen tragfähigen finanziellen Rahmen zu sorgen, um die Interessen der Landwirtschaft bestmöglich zu vertreten.
