Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts kritisiert die unzureichende Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, fordert eine dringende Kurskorrektur.
Kritik am aktuellen Verteilungsmechanismus
Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz erreichen die Kommunen nur in einem geringen Maße. Laut der Studie des Ifo-Instituts kommen lediglich rund 12 Prozent der für Infrastruktur vorgesehenen Gelder tatsächlich auf kommunaler Ebene an. Das führt laut Felix Pakleppa zu einem klaren Missverhältnis zwischen den Anforderungen der Kommunen und der bereitgestellten finanziellen Unterstützung.
„Kommunen tragen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionslast, erhalten aber nur 12 Prozent des Sondervermögens. Das ist inakzeptabel, insbesondere angesichts eines dokumentierten Investitionsstaus von 215 Milliarden Euro“, erklärt Pakleppa. Der Bund stellt für die Länder insgesamt 100 Milliarden Euro bereit, jedoch fließen im Durchschnitt nur etwa 60 Prozent dieser Mittel zu den Städten und Gemeinden. „Das bedeutet, dass den Kommunen effektiv lediglich rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, was weit entfernt ist von den notwendigen Investitionen zur Bewältigung des Investitionsstaus“, so Pakleppa weiter.
Ungerechte Verteilung führt zu Herausforderungen
Pakleppa kritisiert zudem den aktuellen Verteilungsmechanismus, der an den Königsteiner Schlüssel angepasst ist. Dieser begünstigt finanzstarke Regionen und lässt strukturschwache Kommunen, wo der Bedarf am größten ist, weitgehend leer ausgehen. „Es ist an der Zeit, die Mittelverteilung zu überprüfen und den Fokus auf die Regionen zu legen, in denen der Bedarf akut ist“, fordert er. In vielen Bundesländern wird das Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt, was zu ineffizienten Investitionen führt.
Zusätzlich wird eine bürokratiearme Auszahlung der Mittel gefordert. Komplexe Antragsverfahren verzögern die notwendigen Investitionen und führen zu hohen Transaktionskosten. „Es muss sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen und nicht bestehende Haushaltslücken einfach nur füllen“, betont Pakleppa.
Forderung nach politischer Kurskorrektur
Abschließend appelliert Pakleppa an die Politik, eine Kurskorrektur vorzunehmen: „Um das Sondervermögen wirksam werden zu lassen, muss der kommunale Anteil deutlich erhöht werden. Die Erwartungen, die mit dem Sondervermögen verbunden sind, müssen in dieser Legislaturperiode zeitnah erfüllt werden.“ Der Handlungsbedarf ist groß, damit die Menschen vor Ort die dringend nötigen Verbesserungen in Schulen, Kitas, Sporthallen und Infrastruktur erleben können.
