In der Woche vom 20. bis 24. April 2026 finden im Niedersächsischen Landtag mehrere wichtige Sitzungen statt. Die Themen reichen von Umwelt- und Sozialfragen bis hin zu rechtlichen Angelegenheiten.
Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse
Der Niedersächsische Landtag tagt in der Woche vom 20. bis 24. April 2026 und eröffnet eine Reihe bedeutender Ausschusssitzungen. Am Montag, den 20. April, reisen die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport zu einer parlamentarischen Informationsreise nach Brüssel, um sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren.
Diskussionen zu Umwelt und Gesundheit
Am Dienstag, den 21. April, steht der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz auf der Agenda. Ab 14:00 Uhr wird das Thema ‚Niedersachsens Biotopverbund stärken‘ behandelt, wobei eine erste Beratung bereits in der 65. Sitzung stattgefunden hat. Außerdem wird über die Durchführung einer Reise zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer entschieden.
Rechtliche Fragen im Fokus
Am Mittwoch wird sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit der Problematik von ‚Deepfakes und sexualisierter Gewalt‘ auseinandersetzen. Hierzu wird die Justizministerin unterrichten. Ferner steht der Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Diskussion, welcher von der SPD und den Grünen eingebracht wurde.
Zusätzlich wird der Ausschuss für Haushalt und Finanzen am Mittwoch ebenfalls tagen. Wichtige Themen sind die Unterrichtung durch den Finanzminister über den Jahresabschluss 2025 der NORD/LB sowie mehrere Gesetzentwürfe zur Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2026.
Diese Sitzungen bieten einen umfassenden Einblick in die aktuellen politischen Entwicklungen in Niedersachsen und die Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren.
