Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bernd Meurer, zeigt sich besorgt über die geplante Aussetzung der Tarifrefinanzierung im SGB V durch Gesundheitsministerin Warken. Er warnt vor den negativen Folgen für die Pflegeeinrichtungen und die dort beschäftigten Fachkräfte.

Aussetzung der Tarifrefinanzierung betrifft Pflegekräfte

Mit ihrem Vorhaben, die Tarifrefinanzierung im SGB V auszusetzen, steht Bundesgesundheitsministerin Warken in der Kritik. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), sieht darin einen Rückschritt gegenüber den Errungenschaften von Laumann und Spahn. Meurer hebt hervor, dass die Tariftreueregelung es ermöglicht hat, Lohnsteigerungen in Verhandlungen mit den Kostenträgern durchzusetzen, was den Pflegekräften in den letzten Jahren zu steigenden Vergütungen und sicheren Arbeitsplätzen verhalf.

Gefahr des Lohndumpings

„Die Abkehr von der gesicherten Refinanzierung öffnet dem Lohndumping Tür und Tor“, so Meurer. Diese Entwicklung könnte die pflegerische Infrastruktur weiter unter Druck setzen. Wenn Pflegeeinrichtungen sich nicht darauf verlassen können, dass die Tarifsteigerungen für ihre Mitarbeitenden refinanziert werden, könnte dies zu einer massiven Unterfinanzierung führen. Pflegeeinrichtungen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach Tarif zu entlohnen, jedoch könnte die Finanzierung dieser Lohnentwicklung ins Wanken geraten.

Appell an die Bundesregierung

Meurer kritisiert die Bundesregierung und betont: „Die Refinanzierung der Lohnentwicklung darf nicht angetastet werden.“ Gut qualifiziertes und angemessen bezahltes Personal sei essenziell für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Deutschland. In Anbetracht der demografischen Entwicklung und des steigenden Bedarfs an Pflegeleistungen müsse die Politik die finanziellen Rahmenbedingungen für die Pflegebranche verbessern, anstatt sie zu verschlechtern.