Vor der 21. Integrationsministerkonferenz fordert Niedersachsens Integrationsminister Dr. Andreas Philippi eine grundlegende Reform der Integrationspolitik auf Bundesebene. Insbesondere die Zulassung von Sprachförderungsprogrammen müsse dringend wiederhergestellt werden.
Dringender Handlungsbedarf in der Integrationspolitik
Zum Auftakt der 21. Integrationsministerkonferenz in dieser Woche macht Dr. Andreas Philippi, Niedersachsens Integrationsminister, unmissverständlich klar, dass die aktuelle Integrationspolitik des Bundes einer schnellen Korrektur bedarf. Sein Hauptanliegen ist die Wiederherstellung des Zulassungsverfahrens für Integrationskurse, das durch das BAMF im Februar 2026 gestoppt wurde. Dieser Zulassungsstopp, so Philippi, schade nicht nur den Zuwanderern, sondern auch der deutschen Wirtschaft und dem gesamten Land.
Sprachförderung als Schlüssel zur Integration
„Deutschkenntnisse sind essenziell für die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt“, betont Philippi. Er fordert, dass das bewährte System der Sprachförderung nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut werden muss. Um die demografischen Herausforderungen zu meistern, benötigt Deutschland jährlich rund 400.000 Zuwanderer, die hier leben und arbeiten möchten. Ein effektives Sprach- und Integrationsprogramm sei der Schlüssel zu erfolgreicher Integration und Teilhabe.
Philippi hebt hervor, dass der Bund sicherstellen müsste, dass alle Sprach- und Integrationskurse im erforderlichen Umfang finanziert werden. Der aktuelle Stopp habe gravierende Folgen: Sprachkursträger können nicht planen, Lehrkräfte verlieren ihre Arbeit und Zugewanderte warten oft lange auf einen möglichen Kursstart.
Kritik an den Plänen des Bundes
Zusätzlich kritisiert Minister Philippi die Entscheidung des Bundes, die unabhängige Asylverfahrensberatung abzuschaffen. Diese Maßnahme, so Philippi, sei nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährde auch die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen bei Asylsuchenden. Hier müsse der Bund ebenfalls umsteuern, um eine positive Integration zu unterstützen.
Niedersachsen will auch dafür sorgen, dass Zuwanderer, insbesondere Frauen, gezielt gefördert werden, um deren Teilnahme an Sprachkursen zu erhöhen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Bereitstellung von Kinderbetreuung und flexiblen Teilnahmebedingungen.
Zusammen mit Hessen arbeitet Niedersachsen auf eine ressortübergreifende Antirassismusstrategie hin, um die Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und Rassismus als Standortfaktor ernst zu nehmen. Dies sei notwendig, um die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zu vermeiden und eine nachhaltige Fachkräftesicherung zu erzielen.
Abschließend fasst Philippi zusammen, dass die Reform der Integrationspolitik durch den Bund überfällig sei und dringend umgesetzt werden müsse, um die Zukunft Deutschlands zu sichern.
